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Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege auch außerhalb der Familienwohnung erbringen Home  |  Suchen
Quelle: Informationsdienst der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern e.V., Elternberatung, Ausgabe 05/2003 vom 21.7.2003, S. 2f

§ 37 Absatz 2 SGB V / Häusliche Krankenpflege in Schulen; Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.11.2002, Aktenzeichen: B 3 KR 13/02 R

Das Bundessozialgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um ein diabeteskrankes Kind ging, das viermal täglich zu genau festgelegten Zeiten Insulininjektionen erhalten musste. Das Kind war dazu nicht selbst in der Lage, die Eltern übernahmen das Spritzen. Dabei fiel ein Zeitpunkt in die regelmäßige Schulzeit, der von den berufstätigen Eltern nicht wahrgenommen werden konnte. Die behandelnde Kinderärztin verschrieb deshalb häusliche Krankenpflege in Form einer täglichen Insulininjektion an fünf Tagen pro Woche. Die Krankenkasse lehnte mit der Begründung ab, dass die Maßnahme in der Schule nicht im Haushalt des Versicherten oder in seiner Familie stattfinde und deshalb nicht von ihrer Leistungspflicht gem. § 37 Absatz 2 SGB V umfasst sei

Das Bundessozialgericht ging entgegen der ersten Instanz davon aus, dass die unbestritten notwendige Behandlungspflegemaßnahme "Insulinspritzen" nicht dadurch ausgeschlossen sei, dass sie im Schulgebäude durchgeführt werden musste. Nach Ansicht des Bundessozialgerichtes begrenzt § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB V die Leistungspflicht der Krankenkassen nicht räumlich auf den Haushalt des Versicherten oder seine Familie als Leistungsort. Deshalb seien medizinisch erforderliche Maßnahmen, die bei vorübergehenden Aufenthalten außerhalb der Familienwohnung anfallen, dann nicht ausgeschlossen, wenn sich der Versicherte ansonsten ständig in seinem Haushalt bzw. in seiner Familie aufhält und dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Diese erweiternde Auslegung des Begriffs "im Haushalt oder in der Familie" sei nach Sinn und Zweck der Bestimmung sowie dem Gebot versichertenfreundlicher Auslegung geboten. Der Aufenthaltsort des Versicherten ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts - sofern nicht Krankenhausbehandlung oder vollstationäre Unterbringung in einer Einrichtung der Alten oder Behindertenhilfe bestehe - ohne Belang.

Abschließend weist das Bundessozialgericht ausdrücklich darauf hin, dass die Eltern des Versicherten zwar in der Lage seien, ihren Sohn mit den erforderlichen pflegerischen Maßnahmen zu versorgen und dies auch größtenteils tun. Sie seien jedoch wegen ihrer ganztägigen Berufstätigkeit nicht in der Lage, ihr Kind auch während des Schulbesuchs mit Insulininjektionen zu versorgen. Die Inanspruchnahme von Haushaltsangehörigen zur Entlastung der Krankenversicherung nach § 37 Absatz 3 SGB V werde durch die allgemeinen Grundsätze der Zumutbarkeit begrenzt. Die völlige oder teilweise Aufgabe eines Arbeitsplatzes sei sicherlich nicht zumutbar.

Das Urteil kann bei Bedarf beim Landesverband angefordert werden oder ist im Internet unter www.bundessozialgericht.de abrufbar.

Fazit aus der Presse-Mitteilung Nr. 60/02  des Bundessozialgerichtes:
„Das LSG hat zutreffend entschieden, dass häusliche Krankenpflege auch außerhalb der Familienwohnung erbracht werden kann. Der nicht eindeutige Gesetzeswortlaut ist nach dem Gebot einer möglichst weitgehenden Verwirklichung der sozialen Rechte und des Rechts auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dahingehend auszulegen, dass Versicherte bei häuslicher Krankenpflege zur Sicherung der ärztlichen Behandlung nicht an das Haus gebunden sind.“
 
 

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letzte Aktualisierung: 2.8.2003