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Haushaltsassistenz unterstützt Pflegealltag Gesetzliche Unfallversicherung für privat beschäftigte Personen

 
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Quelle:Fachdienst der Lebenshilfe 1/06, S. 16f

Haushaltsassistenz unterstützt Pflegealltag

Mit einer "Haushaltsassistenz für die Pflege" will die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag unterstützen. Gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der Initiative "Menschen pflegen" unterzeichnete die Ministerin in Mainz eine Vereinbarung, die den Rahmen für ein entsprechendes Angebot ambulanter Dienste setzt. Die Assistenzkraft soll personen- und haushaltsbezogene Dienstleistungen für hilfe- und pflegebedürftige Menschen und ihre Familien erbringen und stundenweise bei den ambulanten Diensten angefordert werden können. Damit stehe den Familien und allein lebenden hilfe- und pflegebedürftigen Menschen eine preisgünstige und legale Möglichkeit zur Entlastung zu Verfügung, die das bereits vorhandene professionelle Versorgungsangebot der ambulanten Dienste ergänze, sagte die Ministerin. Gleichzeitig erfülle das Projekt auch ein arbeitsmarktpolitisches Ziel im Rahmen der Arbeitsmarktinitiative "Neue Chancen: 6.000 plus für Jung und Alt", weil es arbeitslosen Menschen Perspektiven für eine neue Beschäftigung biete. Die Rahmenvereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2006, das Angebot soll den Haushalten dann ab dem 1. Quartal 2006 zur Verfügung stehen. Rheinland-Pfalz fördert das Projekt mit einer Million Euro pro Jahr.

Nach Angaben der Ministerin leben in Rheinland-Pfalz rund 95.000 pflegebedürftige Menschen, viele von ihnen leiden an einer Demenz-Erkrankung. Rund 75 Prozent der Pflegebedürftigen und 60 Prozent der dementiell Erkrankten werden zu Hause von ihren Angehörigen betreut und gepflegt oder leben allein. "Ihnen steht ein engmaschiges Netz an ambulanten Diensten und entlastenden niedrigschwelligen Betreuungsangeboten zur Verfügung. Bislang fehlt aber ein preisgünstiges Angebot zur Unterstützung, um pflegende und betreuende Angehörige im Haushalt und bei der sozialen Betreuung noch wirksamer zu entlasten. Viele betroffene Familien wählen daher den Weg in die Schwarzarbeit und engagieren eine illegale ausländische Hilfskraft", so die Ministerin. Die Haushaltsassistenz schließe eine Lücke im Bedarf und biete den Menschen eine legale Alternative. Gleichzeitig trage sie dazu bei, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung leben können.

Die jetzt zwischen Ministerium, Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, den Verbänden der Pflegeeinrichtungen, den Pflegekassen, den kommunalen Spitzenverbänden und den Pflegeverbänden geschlossene Rahmenvereinbarung definiere den Einsatz der Haushaltsassistenz. Die Haushaltsassistenz kann von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen sowie ihren Angehörigen zwischen 6 und 22 Uhr stundenweise angefordert werden. Die konkreten Leistungen werden individuell zwischen Haushalt und dem ambulanten Dienst, bei dem die Haushaltsassistenz beschäftigt ist, vereinbart. Der Preiskorridor für den Einsatz der Haushaltsassistenz soll pro Stunde zwischen 8,50 Euro und 14 Euro betragen. Die Haushaltsassistenz soll pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen bei der Versorgung im Alltag, der Haushaltsführung, der Gestaltung individueller Betreuungsangebote oder bei zeitlich begrenzter Abwesenheit der Angehörigen entlasten.

Kontakt: Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, Bauhofstr. 9, 55116 Mainz, Tel.: (0 61 31) 16-20 27, Fax: (0 61 31) 16-2452, poststelle@masfg.rlp.de

Gesetzliche Unfallversicherung für in Privathaushalten beschäftigte Personen Home  |  Suchen
Quelle: ZSL-Info, 3, Mai 2000

Gesetzliche Unfallversicherung für in Privathaushalten beschäftigte Personen
Wer in seinem privaten Haushalt Personen beschäftigt (Haushaltshilfen, Babysitter, Putzkräfte, Haushälterinnen, Gartenhilfen, Au-pair, Pflegepersonen) ist verpflichtet, diese bei der gesetzlichen Unfallversicherung anzumelden (SGB VII, § 2 Abs. 1 Nr. 1), unabhängig vom Alter (auch bei Rentnern) und von der Höhe des Einkommens. Dies gilt auch, wenn sie nur stundenweise oder vorübergehend beschäftigt sind. Die Kosten für die gesetzliche Unfallversicherung trägt der Haushaltsvorstand als Arbeitgeber (§ 150 Abs. 1 SGB VII): Bis wöchentlich 10 Stunden, egal wieviele Personen beschäftigt sind, oder bei Beschäftigungszeiten bis zu 6 Monaten beträgt der Beitrag 85,- DM, bei längeren Beschäftigungszeiten 170,- DM. Versicherungsschutz besteht bei allen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten wie: Kochen, Waschen, Putzen, Nähen, Einkaufen, Gartenarbeit, Pflege und Betreuung von Kindern und Erwachsenen; auf allen damit zusammenhängenden Wegen; auf dem direkten Weg von der Wohnung zur Arbeit und zurück; bei Urlaubsbegleitungen im Rahmen der Beschäftigung.
Nicht versichert sind z.B.: Der Haushaltsvorstand und der/die Ehegatte/-gattin, Gefälligkeitsleistungen von Verwandten im Haushalt; Tagesmütter, die Kinder bei sich zu Hause betreuen. Es besteht Anmeldepflicht. Wer seine Haushaltshilfe nicht anmeldet, muß mit einer Geldbuße bis zu 5000,- DM rechnen. Wie meldet man eine Hilfe an? Die Anmeldung kann schriftlich (auch formlos) oder per Fax erfolgen. Angegeben werden muß: die Zahl der im Haushalt beschäftigten, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit, der Beginn der Beschäftigung. Namen müssen nicht angegeben werden.
Zuständige Träger in Bayern (außer München): Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband, Ungererstr. 71, 80805 München
Tel. 089/36093-288 (-289, -290) Fax: 089/36093135

Hinweis:
Beispielsweise über den Familienentlastenden Dienst (= FED z.B. der Lebenshilfe e.V.) angestellte, im Haushalt stundenweise beschäftigte Personen sind bereits direkt über den FED versichert!


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letzte Aktualisierung: 14.03.2006
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