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Integrationshelfer im Schulbereich - Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Home  |  Suchen
Quelle: Informationsdienst der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Bayern e.V., Ausgabe 08/2001, S. 1-3

Integrationshelfer im Schulbereich - Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 14.05.2001, Aktenzeichen 12 B 98.2022

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2001 (AZ: 12 B 98.2022) eine grundlegende Entscheidung zur Frage der Kostentragung sog. Integrationshelfer im Schulbereich durch die Sozialhilfe getroffen. Das rechtskräftige Urteil weicht leider von einigen erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen aus anderen Bundesländern (zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2000 im Rechtsdienst der Lebenshilfe 04/00, S. 168) ab, dürfte aber aufgrund des jeweils länderspezifischen Schulrechts für Bayern alleine maßgeblich sein.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein 14-jähriges schwerbehindertes Mädchen, das unstreitig sonderpädagogischen Förderbedarf hat, besuchte eine private Montessori-Grundschule (Regelschule). Dort wurde das Mädchen auf Kosten der Eltern von einer zusätzlichen pädagogischen Hilfskraft betreut. Nachdem es die Grundschule beendet hat, besucht es nun eine ebenfalls private Förderschule, ohne dort von einer zusätzlichen Hilfskraft betreut zu werden.

Die Eltern des Mädchens beantragten beim örtlichen Sozialhilfeträger, die Kosten für die pädagogische Hilfskraft während des Besuchs der Grundschule zu übernehmen. Das Landratsamt wandte sich daraufhin an das staatliche Schulamt mit der Bitte um Klärung, welche Schule die angemessene Schule in Anbetracht des individuellen Förderbedarf des Mädchens sei. Das staatliche Schulamt hielt in einer Stellungnahme eine Beschulung in einer Schule zur individuellen Lebensbewältigung für angemessen.

Daraufhin lehnte das Landratsamt den Antrag auf Eingliederungshilfe ab, dieser Bescheid wurde im Widerspruchsverfahren von der Regierung bestätigt. Auch die Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht hatte keinen Erfolg.

Die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Als Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme für einen Integrationshelfer durch den Sozialhilfeträger kommen die §§ 39 Abs. 1, Abs. 2, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG in Verbindung mit § 12 Eingliederungshilfeverordnung in Betracht

Unstreitig fiel das Mädchen unter den Personenkreis des § 39 Abs. 1 BSHG, fraglich war aber, ob die beantragte Hilfe für eine angemessene Schulbildung erforderlich war. Bei dieser Frage maß der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der schulrechtlichen Stellungnahme des staatlichen Schulamts entscheidende Bedeutung bei.

Die Rechtslage zur Wahl der Schulart, die ein schulpflichtiges Kind in Bayern zu besuchen hat, sieht wie folgt aus:

Es besteht keine freie Wahl zwischen dem Besuch einer Regelschule und einer Förderschule, um der allg. Schulpflicht zu genügen. Schulpflichtige, die wegen einer Behinderung oder einer Krankheit in den allg. Schulen nicht oder nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg gefördert werden können, haben gem. Art 41 Abs. 1 BayEUG eine für sie geeignete Schule für Behinderte oder Kranke zu besuchen.

Die allgemeinen Schulen können Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf dann unterrichten, wenn zu erwarten ist, dass die Schüler die Lernziele dieser Schule erreichen und wenn im Rahmen der verfügbaren Stellen und Mittel der sonderpädagogische Förderbedarf in Zusammenarbeit mit den Mobilen Sonderpädagogischen Diensten erfüllt werden kann (Art. 21 BayEUG).

Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass nur solche Schüler, die voraussichtlich (ggf. mit Unterstützung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes) das Klassenziel der für sie in Frage kommenden Jahrgangsstufe einer Regelschule erreichen, in eine solche Regelschule aufgenommen werden können.

Die Entscheidung über die zu besuchende Schule trifft die staatliche Schulaufsicht, wenn sich die Beteiligten nicht einigen können. In seiner Stellungnahme hatte das staatliche Schulamt, gestützt auf sonderpädagogische Gutachten, eine Schule zur individuellen Lebensbewältigung als die geeignete Schulart bezeichnet.

Das Gericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch, dass es oft aus anderer Sicht (ärztlich, psychologisch u.a.) durchaus wünschenswert wäre, wenn ein Kind einzelintegrativ beschult würde. Dies wurde im entschiedenen Fall durch entsprechende Atteste und Gutachten belegt. Diese für die Eltern oft wichtigeren Gesichtspunkte spielen aber nach Ansicht des Gerichts keine Rolle bei der Frage, ob der Sozialhilfeträger einen Integrationshelfer finanzieren muss. Es sei nämlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, die optimalen Lebensbedingungen für das behinderte Kind zu finanzieren. Allein entscheidend bei der Frage, welche Schulbildung angemessen ist, sei der sonderpädagogische Förderbedarf.

Wenn der Förderbedarf in angemessener Weise durch den Besuch einer Förderschule gedeckt werden kann, ohne dass dort Kosten für eine außerschulische Hilfskraft entstehen, so bestehe kein Anpruch auf Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger.

Diese rechtskräftige Entscheidung lässt in vergleichbaren Fällen für die Eltern nur die Möglichkeit der Eigenfinanzierung eines Integrationshelfers bestehen, Widersprüche oder Klagen gegen Ablehnungsbescheide der Sozialhilfeträger dürften in Bayern keine Aussicht auf Erfolg haben.


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letzte Aktualisierung: 29.11.2001
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