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OVG-Urteil zur Integration behinderter Schüler:
Sozialhilfeträger muss für Unterrichtsbegleiter aufkommen
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung 42/2003

Besucht ein behindertes Kind mit Einverständnis der Schulbehörde eine allgemeine Schule und benötigt es dafür einen "Integrationshelfer"  (Unterrichtsbegleiter), muss der Sozialhilfeträger die dafür notwendigen Kosten übernehmen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Obwohl der Kindergarten für den damals siebenjährigen körperlich und geistig behinderten Jungen aus Koblenz den Besuch einer Sonderschule empfahl, meldeten ihn seine Eltern in der zuständigen Grundschule an, da sie eine "integrative" Unterrichtung bevorzugten. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Schulbehörde stellte zwar die Sonderschulbedürftigkeit des Kindes fest, wies es jedoch auf Wunsch seiner Eltern besagter Grundschule zu.

Der Junge benötigt für den Schulalltag einen Begleiter, der ihm im Unterrichtsablauf, beim Treppensteigen, bei Toilettengängen usw. behilflich ist. Den Antrag auf Übernahme der betreffenden Kosten lehnte die Stadt Koblenz als Sozialhilfeträger jedoch ab. Ihr Argument: Beim Besuch der seinerzeit empfohlenen Sonderschule wäre der Integrationshelfer nicht erforderlich, weil dessen Aufgaben dort durch das vorhandene, sonderpädagogisch ausgebildete Personal übernommen würden. Dem schloss sich in dem darauf folgenden Rechtsstreit das Verwaltungsgericht Koblenz in erster Instanz an und wies die Klage ab. Dagegen entschied das Oberverwaltungsgericht jetzt zugunsten des Kindes; es verpflichtete die Stadt Koblenz, die umstrittene Unterstützung zu leisten.

Welche Schule einem behinderten Kind die angemessene Bildung vermittele, habe nicht der Sozialhilfeträger zu beurteilen, betonte das
Oberverwaltungsgericht. Die Entscheidung hierüber treffe vielmehr die Schulbehörde. Sie habe den Jungen der Grundschule zugewiesen; dies sei für die Stadt Koblenz bindend.

Die beantragte Hilfe dürfe dem Kind auch nicht deshalb verweigert werden, weil die Kosten für einen Integrationshelfer beim Besuch einer
Sonderschule nicht entstanden wären. Die pädagogischen Anschauungen hierüber hätten sich nämlich im Lauf der letzten Jahrzehnte grundlegend gewandelt. Seien behinderte Kinder früher nahezu ausschließlich in Sonderschulen unterrichtet worden, strebe man heute mehr und mehr die "integrative" Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter Kinder an. Auch das rheinland-pfälzische Schulgesetz sehe jetzt ausdrücklich vor, dass behinderte Schüler das schulische Angebot grundsätzlich gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern nutzen sollen, sofern die hierfür erforderlichen Bedingungen geschaffen werden können. Vor diesem Hintergrund sei im hier vorliegenden Fall dem Kind und seinen Eltern ein Verzicht auf den Besuch der Grundschule zur Vermeidung damit verbundener Sozialhilfekosten nicht zumutbar.

Das Oberverwaltungsgericht übersah dabei nicht, dass die vermehrte Unterrichtung behinderter Kinder außerhalb von Sonderschulen Kosten aus dem Bereich der Schulverwaltung auf die Sozialhilfeträger verlagert. Dieser aus der Sicht von Städten und Gemeinden unerwünschten Entwicklung könne aber nur der Gesetzgeber gegensteuern. Dies dürfe nicht zu Lasten der Behinderten gehen, so die Richter.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2003, Az.: 12 A 10410/03.OVG

Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können, auch per E-Mail, angefordert werden (entscheidungen@ovg.jm.rlp.de).

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letzte Aktualisierung: 20.8.2003