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Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V.

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Quelle: FORUM - das Online-Magazin für Behinderte
Herausgeber: Club Behinderter und ihrer Freunde in Frankfurt und Umgebung - CeBeeF e.V.
http://www.cebeef.com/1999/02/thesen.html

Karl Finke, Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen - Mai 1999
Thesen zu einem Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung

1. Vorbemerkung

«Wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat unabhängig von der Ursache der Behinderung ein Recht auf die Hilfe, die notwendig ist, um

  1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
  2. ihm einen seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz in der Gemeinschaft, insbesondere im Arbeitsleben zu sichern» (SGB1 § 10).
Die Realisierung dieses Anspruches wird in der Praxis jedoch durch verschiedene Sachverhalte erschwert:
  1. Die Ansprüche, die diesem Grundsatz zur Verwirklichung verhelfen sollen, sind in einer Vielzahl nur noch schwer überschaubarer Gesetze geregelt, z. B.
  2. All diesen Gesetzen ist gemeinsam, daß sie mehr oder weniger von einer defektorientierten Sichtweise der Behinderung ausgehen: «Behinderung ... ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Regelwidrig ist der Zustand, der von dem für das Lebensalter typischen abweicht» (SchwbG § 3). Auch die Eingliederungshilfeverordnung (Verordnung nach § 47 BSHG) definiert Behinderung ausschließlich als Ergebnis bestimmter Defekte (vgl. hierzu die §§ 1, 2 und 3). Dagegen hat die Weltgesundheitsorganisation einen dreistufigen Behindertenbegriff entwickelt: impairment, disability und handicap, der weit über die Defektorientierung hinausweist.

  3. Stufe 1: Gesundheitsschaden (impairment) auf körperlich-organischer, geistiger oder seelische Ebene (z. B. Lähmung oder Hirnschädigung infolge einer Verletzung),

    Stufe 2: Funktionelle Einschränkung (disability) (z. B. Einschränkung der Mobilität, der Denk- und Lernfähigkeit, der Kommunikation, der Verhaltensweisen, i.d.R. aufgrund des Gesundheitsschadens;

    Stufe 3: Soziale Beeinträchtigung (handicap) Soziale Benachteiligung in den verschiedenen Lebensbereichen (Arbeit, Beruf und Gesellschaft) als Folge des Gesundheitsschadens und/oder der funktionellen Einschränkung. 1

    Dabei ist die medizinisch oder psychologisch zu diagnostizierende Funktionseinschränkung als Schädigung anzusprechen, aber nicht als Behinderung. «Erst dadurch, daß ein Mensch mit einer Schädigung auf Bedingungen und Anforderungen seiner Umwelt trifft, die ihn in Lebensvollzügen einschränken, ist er Beeinträchtigungen ausgesetzt, die ihn behindern». 2 Damit ist die Behinderung nicht länger ein «Unglück», das durch soziale Leistungen ausgeglichen werden muß, sondern durch die Gesellschaft gewollte oder zumindest billigend in Kauf genommene Benachteiligung.

Die Behindertenbewegung, die dies erkannt hat, hat daraus abgeleitet, daß eine uneingeschränkte Teilhabe behinderter Menschen nur möglich ist, wenn diese mit Bürgerrechten ausgestattet werden. Diese Auseinandersetzung hat letztendlich dazu geführt, daß das Grundgesetz um ein Benachteiligungsverbot für Behinderte erweitert wurde.

«...niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden» (GG Art 3).

Als eine solche Benachteiligung ist die Behinderung (handicap) im o.e. Sinne zu verstehen. Durch die gesellschaftlich bedingte Behinderung ist die Teilhabe behinderter Menschen eingeschränkt und zum Teil wird sie vollständig verhindert. Dies läßt sich beispielsweise an baulichen Barrieren aufzeigen. «Eine selbstbestimmte und weitgehend unabhängige Selbständigkeit bis ins höchste Alter, verbunden mit dem längst möglichen Verbleib im angestammten Wohn- und Wohnumfeldbereich, setzt eine lückenlose Kette eines in allen Bereichen barrierefreien Lebensraumes voraus». 3 Auch die Tatsache, daß die Gebärdensprache noch nicht als eigenständige Sprache anerkannt ist, benachteiligt die gehörlosen und hörgeschädigten Menschen im alltäglichen Leben.

Damit wird deutlich, daß (gesellschaftliche) Behinderungen nur durch die Gesellschaft behoben werden können. Dazu bedarf es neben dem Abbau von Barrieren, nicht nur baulicher Art, entsprechender Nachteilsausgleiche, die auf Rechtsansprüche im Rahmen eines Leistungsgesetzes beruhen. Daraus leitet sich auch ab, daß die Förderung behinderter Menschen durch die Sozialhilfe nicht nur verfehlt ist, sondern durch die Nachrangigkeit (§ 2) dem Gedanken eines einkommenunabhängigen Leistungsgesetzes widerspricht.

In diesem Sinne wird i.F. versucht, Eckpunkte für ein Leistungsgesetz zu entwickeln. Dabei kann es sich nur um einen ersten Versuch handeln, der in der Folge von den behinderten Menschen zu diskutieren und dann weiter zu präzisieren ist.

2. Eckpunkte

Die Grundidee des Leistungsgesetzes ist simpel. Alle Hilfen, die Menschen im Normalfall zum (Über-)Leben brauchen, werden in unserem Land durch den Rechtsstaat zur Verfügung gestellt. Sie sollten auch für Behinderte zur Verfügung stehen. Und dies aufgrund der gleichen Rechtsgrundlagen und ggf. mit der gleichen Verpflichtung zu Eigenbeteiligung, wie sie in dieser Gesellschaft üblich sind. Die darüber hinausgehende Unterstützung, die ihre Ursache in der Behinderung hat, ist in einem Leistungsgesetz zu regeln.

Diese Punkte des Leistungsgesetzes können weitgehend kostenneutral verwirklicht werden, da es im Prinzip darum geht, Zuständigkeiten neu zu ordnen und bisher durch die Träger der Sozialhilfe o.a. Träger verteilte Finanzmittel neu zu verteilen.

Neben der Neuregelung bestehender Ansprüche, muß ein Leistungsgesetz aber auch neue Schwerpunkte setzen. Dies sind insbesondere:

Schlußbemerkung

Es ist zu vermuten, daß die hier unterbreiteten Vorschläge bei den Fremdhilfeorganisationen auf Widerstand stoßen. Aber schon bei der Einführung des Finalitätsprinzips im Schwerbehindertenrecht, bei der Schaffung von Werkstätten oder zuletzt bei der Verabschiedung des Pflegeversicherungsgesetzes, waren langwierige und schwierige Auseinandersetzungen und Verhandlungen notwendig. Die Zeit für ein Leistungsgesetz ist jetzt gekommen.

Seitens der Bundesregierung besteht, wenn die Koalitionsvereinbarung richtig gelesen wird, auch Diskussionsbereitschaft, denn «die von den Koalitionsparteien für die kommenden vier Jahre vereinbarte Regierungspolitik steht für (die - d. V.) Stärkung der Bürgerrechte». 4 Nichts anderes als die Stärkung der Bürgerrechte behinderter Menschen steht hinter der Forderung nach einem einkommensunabhängigen Leistungsgesetz.

Hannover, im Mai 1999 


1 Leitfaden für Behinderte, S. 21. Hrsg.: Sozialverband Reichsbund, Bundesvorstand. Bonn, 1997
2 Frehe, H.: Gesetzgebungsverfahren SGB IX - Chancen für Gleichstellungsregelungen. Redemanuskript. Bonn 1993: unveröffentlicht
3 Philippen, D.P.: Der barrierefreie Lebensraum für alle Menschen, S 14. Hrsg.: Sozialverband Reichsbund, Bundesvorstand
4 Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21.Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Bonn 1998

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letzte Aktualisierung: 18.2.2000
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