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Quelle: Montessori-Forum, 2000, Heft 12

Gibt es ein Menschenrecht auf Integration?
Aktuelle Rechtsprechung

Die Ergänzung des Grundgesetzes um das Diskriminierungsverbot hat die Rechtsprechung in Bewegung gebracht. In seinem Urteil vom 11.12.1996 (7 B 96.2568) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof anerkannt, dass der Ausschluss eines geistig behinderten Kindes vom Besuch der Regelschule eine Benachteiligung im Sinne des Artikels 3. Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz darstelle. Diese Diskriminierung sei jedoch nicht verfassungswidrig. Die in Artikel 7 Abs. 1 Grundgesetz garantiere staatliche Schulhoheit umfasse die Planung und Organisation des Schulwesens. Die Entscheidung, in welcher Weise Kinder mit Behinderung unterrichtet werden (in Integrationsklassen mit lernzieldifferentem Unterricht oder in besonderen Förderschulen) obliege dem bildungs- und schulpolitischen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. Eine lernzieldifferenzierte Integration, eine gemeinsame Unterrichtung mit einem Abweichen von dem allgemeinverbindlichen Lehrplan der Grundschule, kenne das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz nicht. (41) Der Verwaltungsgerichtshof erklärt, dass die Zuweisung zu einer Sonderschule eine diskriminierende Maßnahme darstelle zumindest aus der Sicht der Eltern, deren Kind gegen ihren Willen aus dem sozialen Umfeld von gleichaltrigen Nichtbehinderten herausgenommen werde. Eine bessere Förderung in einer Förderschule ändere nichts an der Benachteiligung; denn Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz schließe Differenzierungen aus, die an personenbezogenen Merkmale anknüpfe. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betont aber, dass das Diskriminierungsverbot wie jedes Grundrecht Schranken unterliege, die sich aus kollidierendem Verfassungsrecht ergäben. Als solche Beschränkung wird die verfassungsrechtlich in Artikel 7 abs. 1 Grundgesetz institutionalisierte staatliche Schulaufsicht betrachtet. Der Konflikt zwischen dem Schutz Behinderter vor Benachteiligungen und der Ausübung staatlicher Schulhoheit soll auf dem Weg einer praktischen Konkordanz gelöst werden. (42) Der bayerische Gesetzgeber habe sich aus pädagogischen Gründen gegen eine lernzieldifferenzierte Integration (43) entschieden. Wenn diese Form der Integration auch in anderen Bundesländern praktiziert werde, so seien unterschiedliche bildungspolitische Zielsetzungen doch Ausfluss der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Es sei zudem nicht die Aufgabe des Gerichts, anstelle des Parlaments in der Pädagogik umstrittene Fragen zu entscheiden. Das Gericht stellt dem Diskriminierungsverbot wegen einer Behinderung also die Schulaufsicht des Staates als "gleichwertiges Verfassungsgut" gegenüber und scheint dann eine Güterabwägung zwischen den beiden kollidierenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu treffen. Die Rechtfertigung eines Eingriffs in ein Grundrecht durch sogenanntes kollidierendes Verfassungsrecht stößt aber hier auf zwei Bedenken: Zum einen muss bezweifelt werden, dass hier zwei Grundrechte von gleichem Rang gegeneinander kollidieren. Zum anderen handelt es sich um eine scheinbare Abwägung, lässt doch das Gericht das Grundrecht des Kindes vollständig hinter die staatliche Schulhoheit zurücktreten. Der Charakter eines Grundrechts als Abwehrrecht eines Menschen gegen den Staat, auch gegen die staatliche Schulpolitik, in das gerade der Gesetzgeber nicht uneingeschränkt eingreifen darf, wird hier durch das Gericht nicht hinreichend beachtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 30.7.1996 (1BvR 1308/96) (44) den rechtlichen Anspruch eines seit ihrer Geburt körperbehinderten Mädchens auf den Besuch einer integrierten Gesamtschule begründet. Als "Folge der Behinderung" sind dem Gericht aufgefallen eine deutliche Verlangsamung der Motorik und des Sprechens, zudem eine feinmotorische Beeinträchtigung der Hände. Das Mädchen absolvierte die Grundschule in einer Regelschule, wobei es sonderpädagogischen Förderunterricht im Fach Mathematik erhielt. Ein Zivildienstleistender begleitet es im Unterricht. Kurz nach Beginn des fünften Schuljahres an der Integrierten Gesamtschule wurde zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs ein Beratungsgutachten erstellt. Die Schulbehörde stellte gemäß Gutachten einen sonderpädagogischen Förderbedarf fest und ordnete dann die Überweisung auf eine Schule für Körperbehinderte an. Die prozessualen Schritte sind hier nicht zu erwähnen; die Verfassungsbeschwerde rügte die Verletzung der Rechte des Mädchens aus Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erachtete den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Fortsetzung des Besuchs der Gesamtschule untersagt wurde, als mit Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz unvereinbar. In sehr deutlichen Worten kritisiert es, das Oberverwaltungsgericht habe die Ausstrahlungswirkung dieses Grundrechts nicht berücksichtigt. Das Niedersächsische Schulgesetz gestalte das Diskriminierungsverbot näher aus, indem es Schülerinnen und Schülern, die wegen einer Behinderung einer sonderpädagogischen Förderung bedürften, grundsätzlich einen "Anspruch auf gemeinsame Beschulung" mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in den allgemeinen Schulen gebe (§§4, 14 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Schulgesetz). Von diesem "gesetzlichen Regelfall der Beschulung" darf nach dem Gesetz nur abgewichen werden, wenn dem individuellen Förderbedarf an der allgemeinen Schule nicht entsprochen werden kann oder wenn die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten eine "Integrative Beschulung" nicht erlauben. Für das Bundesverfassungsgericht folgt im Licht von Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz aus diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Schulverwaltung eine erhöhte Begründungspflicht, wollte sie vom gesetzlichen Regelfall abweichen. Pauschale Hinweise auf die Gefährdung der "Funktionsfähigkeit der allgemeinen Schulen bei begrenzten organisatorischen und persönlichen Mitteln" genügten den erhöhten Begründungsanforderungen keinesfalls. Im näheren müsse dargelegt werden, warum eine sonderpädagogische Förderung an der Gesamtschule nicht möglich sei, was dem Einsatz einer pädagogischen oder therapeutischen Stützkraft entgegenstehen solle, warum die Aufnahme in eine geplante Integrationsklasse der Integrierten Gesamtschule nicht möglich sei. Zum Schluss kritisiert das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts lasse das Bewusstsein dafür vermissen, dass das Interesse des Mädchens wegen seiner Behinderung nicht benachteiligt zu werden, verfassungsrechtlich zu schützen sei.

Lutz Dietze betont in seiner Anmerkung zu der Entscheidung, dass im Rehabilitationsrecht dem Ziel der familiären, beruflichen und sozialen Integration nachgegangen wird, dass Integration Weg und Ziel zugleich ist. Zwischen der behinderungsspezifischen Vertypung des Sonderschulwesens und dem Anspruch behinderten-gerechter Förderung bestünden Diskrepanzen. Die "soziale Beteiligungsfähigkeit" könne an Normalschulen verbessert werden. Die Reform der Grundschulpädagogik (45) ermögliche eine gemeinsame und lernzieldifferenzierte Erziehung und Bildung. Zu beachten ist dabei auch der Paradigmen-Wechsel, den die "Integrationspädagogik" eingeleitet hat. Das Postulat des Artikel 3 Abs.3 Satz 2 Grundgesetz gibt dem Beschluss eine große Bedeutung. Dietze lässt seine Anmerkung so enden: "Ob sich das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot Behinderter schulrechtlich durchsetzen wird, wo nach der Schulgesetzlage die integrative Förderung Behinderter in Normalschulen bislang unbetont geblieben ist". (46)

In seinem Beschluss vom 4.4.1997 (1 BvR 9/97) hat das Bundesverfassungsgericht durch eine einstweilige Anordnung erneut die Überweisung dieser körperbehinderten Schülerin von der Gesamtschule an eine Sonderschule für Körperbehinderte erst einmal vorläufig aufgehalten. Das Oberverwaltungsgericht sah durch die Überweisung das Benachteiligungsverbot nicht verletzt und bestätigte seine frühere Entscheidung. Die erneute Verfassungsbeschwerde des Mädchens führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht den Verbleib der Schülerin an einer Gesamtschule bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, längstens jedoch für sechs Monate anordnete. Erginge die einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde als begründet, müsste die Schülerin gegen ihren Willen eine Sonderschule besuchen. Auch wenn sie dort sonderpädagogisch gut gefördert werden könnte, würde doch die Verwirklichung ihres weiteren Anliegens, durch einen gemeinsamen Schulbesuch mit Nichtbehinderten ein hohes Maß an Integration zu erreichen, zunehmend in Frage gestellt. Die Gefahr bestehe, dass nach einer längeren Schulzeit in der Sonderschule der Wechsel in eine andere Schulform nicht mehr möglich sei. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht missverständlich von einer "schulgerechten Beschulung" (47) spricht, bleibt wichtig, dass es organisatorische Schwierigkeiten an der Gesamtschule zurücktreten lässt hinter dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse der Schülerin an einem gemeinsamen Schulbesuch mit nichtgehinderten Kindern. Zugleich deute der Beschluss an, eine Zuweisung an eine Sonderschule könne in betracht kommen, wenn sie aus zwingenden Gründen sachlich gerechtfertigt sei. Der pauschale Hinweis auf die Funktionsunfähigkeit der allgemeinen Schulen bei begrenzten organisatorischen und personellen Möglichkeiten stelle aber keinen dieser zwingenden Gründe dar. Damit wiederholt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom vergangenen Jahr und befördert das Anliegen der schulischen Integration beträchtlich.

In seinem Beschluss vom 7. November 1996 (7 CE 96.3145) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof es den Eltern verwehrt, ihren Sohn vorläufig am Unterricht in der siebten Jahrgangsstufe eines Gymnasiums teilnehmen zu lassen. Das Gericht hat nicht allein entschieden, dass die Vorschriften der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern über die Feststellung der Eignung eines Schülers verfassungsmäßig seien und das elterliche Erziehungsrecht (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz; Artikel 126 Abs. 1 Bayerische Verfassung) auf dem das Recht beruhe, Schulart, Ausbildungsrichtung, Fachrichtung zu wählen, mit Recht einschränke. Darüber hinaus hat es verlangt, der Schüler müsse sich den Anforderungen des Gymnasiums stellen. Die Vorschriften über die Berücksichtigung einer Legasthenie würden dem Benachteiligungsverbot gemäß Artikel 3 Abs.3 Satz 2 Grundgesetz gerecht; rechtliche Bedenken würden nur dann bestehen, wenn für die Nichtaufnahme des Schülers in das Gymnasium seine Legasthenie aussschlaggebend allein gewesen wäre. (48)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 14.August 1997 (6 B 34.97) verneint, dass sich aus Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundrecht unmittelbar und "gegen einfaches Gesetzesrecht" ein Leistungsanspruch auf Ermöglichung einer lernzieldifferenzierten Integration ergebe. Aus dem Benachteiligungsverbot würden zwar über den "Charakter eines reinen Abwehrrechts" hinausgehen sogenannte derivate Teilhaberrechte "abgeleitet", mit denen eine "Effektuierung der Teilhabe an der erschöpfenden Nutzung vorhandener Ressourcen zugunsten von Behinderten" sichergestellt werden solle. Das Bundesverwaltungsgericht übersieht auch nicht aus Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 zu entnehmende Schutz- und Förderpflichten des Staates. Diesen Förderpflichten wird allerdings nur ein "objektiv-rechtlicher" Charakter zugestanden; ein subjektiver Leistungsanspruch auf die Bereitstellung zusätzlicher Ressource bestehe nicht. Dem Benachteiligungsvebot werden so Grenzen auferlegt durch die Begrenztheit der vorhandenen Ressourcen, was mit den angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kaum vereinbar ist. Die Grenzen entsprechen nach dem Bundesverwaltungsgericht einem "allgemein gültigen Grundrechtsverständnis". Auch das Bundesverfassungsgericht habe im Bereich des Hochschul- und Schulrechts erklärt, dass die Förderpflicht des Staates beschränkt sei, dass sie unter Vorbehalt dessen stehe, was "vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet" werden könne. Darüber habe in erster Linie der Gesetzgeber zu entscheiden, der politische Prioritäten setze, auch "andere Gemeinschaftsbelange" und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu berücksichtigen habe. Das Diskriminierungsverbot wird gemäß dieser Argumentation äußerlich begrenzt durch den Bestand der vorhandenen Fördermittel, durch politische Prioritäten des Landes-Gesetzgebers und durch die Regelungen des Landes-Schulgesetzes. So hebt das Bundesverwaltungsgericht auch heraus, die erwähnten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 1996 und 4. April 1997 seien zum Niedersächsischen Landesrecht und seinem Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Vorrangs einer "gemeinsamen Beschulung" ergangen. Das Land Niedersachsen habe dort "die Gesetzeslage" in Wahrnehmung der Schutz- und Förderpflichten aus Artikel 3 Abs.3 Satz 2 Grundgesetz in anderer Weise ausgeprägt als zum Beispiel in Bayern. Diese einfachgesetzlichen Regelungen bildeten Konkretionen der Ausstrahlungswirkungen des Benachteiligungsverbots; keinesfalls habe das Bundesverfassungsgericht das Regel-Ausnahme-Verhältnis unmittelbar aus Artikel 3 Abs.3 Satz 2 Grundgesetz hergeleitet.

Es bleibt festzuhalten, dass auf der verwaltungsrechtlichen Ebene die äußerlichen Begrenzungen des neuen Grund- und Menschenrechts herausgestellt werden und versucht wird, die Reichweite dieses Rechts zu beugen unter die verfügbaren finanziellen Mittel und schulpolitischen Entscheidungen der Landesgesetzgeber.

Der Streit um den Vorrang des menschenrechtlichen Benachteiligungsverbots vor dem einfachen Schulgesetz ist demnach im Gang. Angesichts dieser Situation sollten die verschiedenen Elternvereinigungen ihre Anstrengungen in Richtung auf eine Stärkung der menschenrechtlichen Begründung der Notwendigkeit der Integration intensivieren. Der Verfasser bemüht sich darum nicht allein in seiner anwaltlichen Vertretung von Kindern mit Behinderungen und Eltern (im August 1997 wurde eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt), sondern auch in seinen Versuchen, den Gerichten den Zugang zu heilpädagogischen Gedanken (49) und zu Forderungen einer Integrations-Pädagogik zu ermöglichen.

Weitere Entscheidungen stehen bevor, zumal Elterngruppen wie "Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen" nicht nachgeben werden des Elternrechts und vor allem auch des Rechts des Kindes wegen. Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.1997, der hinter die Wahrung dieser Rechte wieder zurückfällt, habe ich an anderer Stelle kritisiert (Recht und Schule 2/98, S.6-9).
 
 

Soziale Entfaltung

Das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot und die im vorigen Kapitel dargestellte Rechtsprechung tangieren auch Fragen der sozialen Menschenrechte, sind verbunden mit der Ausprägung des Sozialstaatprinzips im Grundgesetz. Das soll in diesem Kapitel erläutert werden.

Helmut Coing hat herausgearbeitet, dass das Grundrecht der Freiheit sich spannt von dem animalischen Freiheitsdrang, der elementaren Freiheitsbewegung, zu der Freiheit der eigenen Lebensgestaltung in höheren Schichten der Persönlichkeit bis hin zu den geistigen Freiheiten: der Freiheit der Meinungsäußerung, der Gewissens- und Glaubensfreiheit. "Der Mensch ist ein geselliges Wesen; er ist bestimmt, mit anderen zu leben. In der Auseinandersetzung mit seinen Mitmenschen vollzieht sich seine geistige Entwicklung. Darum ist er zugleich ein Wesen, das sich mitteilt, das, was es erlebt und denkt, zu anderen veräußert. Hier greift nun das sittliche Gebot der Wahrhaftigkeit ein. Was der Mensch äußert, soll wahr sein; er soll sagen, was er denkt; äußeres Verhalten und innere Gesinnung sollen in Einklang stehen". (50) Der menschliche Geist bedürfe zu seiner Entfaltung der Kommunikation; ohne sie gebe es kein geistiges Leben. Coing lässt das Recht der "Natur des Menschen" folgen, seinem geselligen Wesen. So trete zu den Freiheiten der individuellen Lebensgestaltung und Lebensäußerung die soziale Freiheit des Zusammenschlusses mit Anderen. Allerdings bedeutet die Notwendigkeit, die Menschenrechte im positiven Recht zu verwirklichen nicht, dass sie schrankenlos gelten. "Alle Freiheit findet ihre Grenzen an der Freiheit des anderen". (51) Über diese Schrankenziehung hinaus darf aber nicht übergangen werden, dass den klassischen personalen Grundrechten hinzugeordnet werden müssen das Recht auf Arbeit, das Recht auf Erziehung und Bildung, die Freiheit von der Not. Festgelegt werden hier Ansprüche auf Leistungen der im Staat verfassten Gesellschaft. Wenn von Coing und anderen das gesellschaftliche Wesen des Menschen betont wird, so wird damit nicht einem autoritären Kollektivismus das Wort geredet; vielmehr soll das Zusammensein mit anderen Menschen einen Beitrag geben zur Förderung der Würde des einzelnen Menschen. Das wird im folgenden erläutert, wobei diese Gedanken angeregt worden von Werner Maihofer. Menschliche Würde bedeutet das Sichselbstgehören und Übersichselbstverfügen des Menschen; zum Anderen und von Anderen her gesehen: die prinzipielle Unverfügbarkeit des Menschen für andere, für die staatliche Gewalt in seinem Wollen und seinem Wohl. Garantie der Menschenwürde heißt darum für Maihofer im Gefolge der Philosophie Kants Gewährleistung der Autonomie der Person, eben jener Souveränität, aus der der Mensch auch im Zusammenleben mit Anderen in einer Gesellschaft, also gerade nicht als isoliertes, sondern als "soziales Individuum", auch in der Vereinigung mit anderen Menschen in einem Staat, die Möglichkeit behalten und die Bedingungen finden muss, sich selbst zu gehören in freier Selbstbestimmung, in eigenverantwortlicher Selbstverwirklichung. Für die Integrations-Diskussion ist es von zentraler Bedeutung, dass die verfassungsrechtliche "Fundamentalgarantie" der Menschenwürde in sich einschließt die Garantie der Solidarität zwischen den Menschen. Der Mensch ist im Zusammenleben und Zusammenwirken mit Anderen grundsätzlich auf diese angewiesen, von diesen auch abhängig, in dem was er selbst ist. Überhaupt erst durch und mit den Anderen kann er bleiben und werden, was er ist und wer er ist. Aus dem prinzipiellen Aufeinanderangewiesensein des Menschen ergibt sich für Maihofer die Forderung nach Gewährleistung der Menschenwürde durch entsprechendes Füreinanderstehen, ergibt sich die Mitverantwortung für die "Menschheit in jedermanns Person". Zur Würde des einzelnen Menschen gehört so die Mitverantwortung auch für die Wahrung und Bewahrung der Menschenwürde des Anderen. Auch diese Anstrengung muss gemeint sein, wenn von Integration (nicht nur im Bereich des Schulwesens) gesprochen wird.

Eine humane und soziale Demokratie, ein freiheitliches (nicht ein autoritäres) Sozialstaat-Prinzip, eine "Ordnung der Brüderlichkeit in Freiheit" (Maihofer) verlangen über die Gesellschaftspolitik hinaus eine Sozialpolitik (auch eine Bildungs- und Schulpolitik), in der sich die Mitverantwortlichkeit der Gesellschaft für Benachteiligte ausdrückt. Diese "Anstrengung der Lebenshilfe", die Maihofer verfassungsrechtlich einfordert, drängt hin zu einer neuen Form sozialer Gerechtigkeit. "Aus dem Prinzip der Brüderlichkeit in Freiheit ergeben sich Forderungen einer ganz anderen Art sozialer Gerechtigkeit, die auf den solidarischen Ausgleich von individuellen Benachteiligungen gerichtet sind, die bestimmte Einzelne oder auch Gruppen aufgrund körperlicher Behinderungen, geistiger Minderbegabungen, seelischer Störungen oder dauerhafter Schädigungen erleiden." (52) Dem Verfassungsrechtler sei hier nachgesehen, dass es das Prinzip der Schwesterlichkeit, schließlich der Geschwisterlichkeit in Freiheit unerwähnt lässt.

Schluss
Die insgeheime Diskriminierungsgefahr, die auch das Aussprechen des Wortes "Behinderung" mit sich bringt, ist in manchen Passagen dieser Abhandlung schon angedeutet worden. Trotzdem ist auch in diesem Text das Wort immer wieder geschrieben worden, auch wenn der Protest gegen die einfache Gegenübersetzung Behinderte hier Nichtbehinderte dort nicht überhört werden kann. Entgegen jeder Tendenz der Herabsetzung hat Jakob Muth (53) in seinen Gedanken über die Beziehung der Pearl S. Buck zu ihrer geistigbehinderten Tochter jene humane Einstellung von Chinesen bewundert, die jeden Menschen so nehmen, wie er von sich selbst her ist. Gebrechen würden dabei nicht übersehen, sondern gäben zuweilen Anlass zu freundlichen Spitznamen (ein großer südamerikanischer Künstler wurde liebevoll "Aleijadinho", Krüppelchen genannt). Diese Freundlichkeit ist nicht in dem spanischen Wort mutilado (Krüppel) zu entdecken, das mit dem Wort mutilacion (Verstümmelung) verbunden ist. Die Schwierigkeit besteht darin, anzunehmen, dass der andere Mensch den Maßstab seines Glücks in sich selber trägt. Es geht nicht allein um eine Eingliederung Behinderter, sondern um das Verstehen, warum die Gesellschaft der Behinderten bedarf. Menschen sollten sensibler dafür werden, "welche beim Unbehinderten unterentwickelten seelischen Organe der Behinderte entwickelt, welchen besonderen Reichtum er haben kann." (54) Auf diesen menschlichen Reichtum hin muss sich die Gesellschaft entwickeln.

Diese Forderung muss auch von Juristen gehört werden. Es sei erinnert an anthropologische Gedanken, die auch für Juristen von Bedeutung sind. Mensch-Sein ist Mitmensch-Sein, ist Begegnung, Teilhabe. Das dialogische Person- und Menschenverständnis weckt Empathie, ruft nach einem Dasein für den Anderen. So hat der Pädagoge Ernst Begemann immer wieder gemahnt, dass das Mitmensch-Sein seine Grenze im Anders-Sein jedes anderen Menschen habe; doch könne diese Grenze auch überschritten werde zur Freude am Anders-Sein des Anderen. Begemann kritisiert, das manchen Juristen naheliegende individualistische und rationalistische Person-Verständnis bestimme heute die Sonder-Pädagogen, das Rechtswesen, alle Bereiche der Gesellschaft. Dem individualistischen Menschenbild entgegen fordert Begemann: "Jeder hat Anspruch darauf, als Mensch angesehen, in seiner Einzigartigkeit und Andersheit nicht nur respektiert, sondern in existentielle Beziehungen und Gemeinschaft so einbezogen zu werden, dass man ihn grundsätzlich als Partner akzeptiert und ihm Wohl will." (55) Kein Mensch darf in seinem Lebensrecht behindert werden; menschliches Leben ist dialogisches Teilsein in der sozialen und natürlichen Mitwelt.

Damit diese Idee eines Menschen-Rechts der Integration auf der politischen Ebene konkretisiert werden kann, sei am Schluss auf Hartmut von Hentigs Gedanken zur politischen Bildung hingewiesen. Von Hentig schreibt, dass Bildung nicht nur wichtiger sei als der Jäger 90, die Schwebebahn und der Ausbau des Autobahnnetzes, sondern auch wichtiger als die uns gewohnte Veranstaltung Schule. In seinem Buch "Bildung" gibt er zu bedenken, dass die Krise noch nicht weit fortgeschritten ist, "solange ihr (vor allem sofern ihr Eltern seid) nicht wahrnehmt, was das Schulsystem euren Kindern antut: mit der ständigen Benotung, mit funktionalisierten und überlasteten Lehrern, mit der Fiktion der homogenen Klasse, mit der Dreigliedrigkeit (sprich der Behauptung, diese werde der Verschiedenheit der Kinder gerecht) statt einer Dreihundertgliedrigkeit oder Dreitausendgliedrigkeit, mit dem 45-Minuten-Takt, mit den großen Lerngruppen und ihren notwendig kollektiven Verfahren.....". (56) Es ist höchste Zeit für eine menschengerechte Integration, eine, die sich gegen "soziale Benachteiligungen" (57) zur Wehr setzt, die Lebensweltorientierung sozialer Arbeit ernst nimmt, interdisziplinäre Hilfe reicht, damit die sozialen und materiellen Lebensbedingungen geändert werden um aller Menschen willen. (58) In diesem Sinn sagt Gunther Jürgens, nicht die Behinderten hätten sich der auf die Bedürfnisse Nichtbehinderter zugeschnittenen Lebenswirklichkeit anzupassen, sondern es habe eine Gestaltung der gesellschaftlichen Gegebenheiten zu erfolgen, die die gleichberechtigten Bedürfnisse Behinderter berücksichtigen. (59)

Anmerkungen
(41) s. Arnold Köpcke-Duttler, Integration und Recht, in: Behindertenpädagogik in Bayern, Heft 3/97, S.16-25
(42) Rechtsdienst der Lebenshilfe
(43) Zur Lernzieldifferenz s. Alfred Sander, Ansätze einer ökosystemischen Sichtweise in den KMK-Empfehlungen von 1994 zur sonderpädagogischen Förderung, in Ökologische Perspektiven für pädagogische Handlungsfelder. Festschrift für Eduard E.Kleeberg, Pfaffenweiler 1996, S. 2
(44) Deutsches Verwaltungsblatt 1996, S.1369; Juristen-Zeitung 1996, S.1073 ff. m. Anm. Dietze. Zu Unrecht heißt es in einer Anmerkung zu dem Beschluss (Zentralblatt für Jugendrecht 1996, S. 429), die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelte nicht für Bundesländer, in denen das Schulgesetz (wie in Baden-Württemberg) des Regelfall der Integration nicht vorsehe. Die Entscheidung wurde auch veröffentlicht in der Zeitschrift Behindertenrecht 1996, S.1 96 f.
(45) s. Anneliese Belusa/Hans Eberwein, Förderdiagnostik Eine andere Sichtweise diagnostischen Handelns, in: Hans Eberwein (Hrsg.) Behinderte und Nichtbehinderte lernen gemeinsam. Handbuch der Integrationspädagogik, 3.Aufl., Weinheim (Basel 1994, S. 206ff. (Das Handbuch der Integrationspädagogik enthält auch einen Artikel von Lutz Dietze zum Thema "Integration behinderter Schüler und Verfassungsrecht", S. 119ff.)
(46) Juristen-Zeitung, 1996, S. 1075; s. Jutta Schöler, Integrative Schule Integrativer Unterricht. Ratgeber für Eltern und Lehrer, Reinbek 1993
(47) Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/97, S. 70. Der Heilpädagoge Otto Speck wendet sich gegen eine Verrechtlichung der Schule und fragt, ob gar die Verwaltungsgerichte die entscheidende Fachkompetenz für die schulische Platzierung ausüben sollen (Sonderschule, Benachteiligung und Elternrecht, in: Zeitschrift für Heilpädagogik, 1997, S.235)
(48) Bayerische Verwaltungsblätter 1997, S.433
(49) s. Arnold Köpcke-Duttler, Gesunde Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes, in: Bayerische Verwaltungsblätter 1996, S. 455-458
(50) Helmut Coing, Grundzüge der Rechtsphilosophie, 4. Auflage Berlin/New York 1985, S. 225
(51) ebd. S. 228; s.a. Coing, Zur Geschichte des Privatrechtssystems, Frankfurt 1962, S. 56ff. In pädagogischer Hinsicht sind solche verfassungsrechtlichen Fragen auch berührt worden von Walter Thimm (Kritische Anmerkungen zur Selbstbestimmungsdiskussion in der Behindertenhilfe, in: Zeitschrift für Heilpädagogik 1997, S. 222ff.)
(52) Werner Maihofer, Prinzipien freiheitlicher Demokratie, in: Ernst Benda/Werner Maihofer/Hans-Jochen Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, Teil 1.; Berlin/New York 1984, S.2 33 (Schon vor langer Zeit hat Werner Maihofer mir diese Gedanken zugesandt in Erinnerung an mein Studienjahr in Saarbrücken; die starke Anregung durch seine Gedanken bezeugt meine Dankbarkeit).
(53) Jakob Muth, "Mir war, als bräche mein Herz...", in: Ernst Meyer/Rainer Winkel (Hrsg.) Unser Ziel: Humane Schule, Hohengehren 1991, S.135 s. Pearl S.Buck, Geliebtes, unglückliches Kind... (The child who never grew), Wien/Hamburg 1952
(54) Carl Friedrich von Weizsäcker, Der Garten des Menschlichen, München/Wien 1977, S. 114
(55) Ernst Begemann, Anschauung vom Menschen als Basis des Lebens und Lernens, in: VHN 1994, S. 429; s. Ulrich Heimlich, Integrieren statt behindern!, in: Die neue Sonderschule 1997, S.1 66f.
(56) Hartmut von Hentig, Bildung, München/Wien 1996, S. 209; s. Günther Opp, Schulische Integration: Impulse für eine Neubestimmung der Diskussion, in: Zeitschrift für Heilpädagogik 1996, S. 354ff.
(57) Gerhard Klein, Soziale Benachteiligung: Zur Aktualität eines verdrängten Begriffs, in: Focus Heilpädagogik a.a.O., S. 140ff. "Die Tendenz bildungsinteressierter Eltern, ihre Kinder in Integrationsklassen zu schicken, hat zur Folge, dass in Förderschulen/ Lernbehindertenschulen Kinder aus sozial randständigen Familien noch mehr unter sich sind als bisher. Für diese Kinder bedeutet die Wahlmöglichkeit der Eltern eine Verstärkung ihrer sozialen Isolation und oft auch den Verlust von aktiven Elternvertretern in den Förderschulen." S. 145. Solch eine mit dem Streben nach Integration (nicht notwendig) verbundene Spaltung darf nicht hingenommen werden; das wäre eine Form der Segregation, die aber nicht einfach den Eltern angelastet werden darf, sondern dem Schulwesen.
(58) Georg Feuser, Behinderte Kinder und Jugendliche, Darmstadt 1995
(59) Gunther Jürgens, Grundrecht für Behinderte, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1995, S. 453

Rechtsanwalt und Diplom-Pädagoge
Prof. Dr. Arnold Köpcke-Duttler
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