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Pflegeleistungsergänzungs-Gesetz Home  |  Suchen
Quelle: Informations-Blatt Offene Hilfen · Lebenshilfe Würzburg e.V. · Weißenburgstraße 9 · 97082 Würzburg (Fr. Dipl.-Päd. Petra Müller)

Pflegeleistungsergänzungsgesetz  §§ 45a SGB IX ff.

Seit 01. Januar 2002 gibt es ein neues Gesetz (PflEg § 45 SGB XI), das vorsieht, Betreuungsleistungen von bis zu 460 Euro jährlich zu erstatten. Anspruchsberechtigt ist, wer mindestens in der Pflegestufe 1 ist und zusätzlich vom Medizinischen Dienst geprüft wurde, ob die pflegebedürftige Person in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt ist.

In dem neuen Gesetz sind 13 „Fähigkeitsstörungen“ (s.u.) aufgeführt, von denen wenigstens zwei Bereiche (davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9) auf die pflegebedürftige Person zutreffen müssen, um die neuen Leistungen zu erhalten. Diese werden nicht, wie das Pflegegeld, bar ausgezahlt, sondern nur gegen Vorlage von Rechnungen für Betreuungsleistungen erstattet, wie sie beispielsweise die Offenen Hilfen (z.B. der Lebenshilfe Würzburg) erbringen. Interessant ist auch, dass die 460 Euro pro Jahr nicht verfallen, sondern auf Antrag mit ins nächste Jahr übernommen werden können.

Folgende „Fähigkeitsstörungen“ sind maßgebend:

1. unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereichs
2. Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen
3. Unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen
4. Tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation
5. Im situativen Kontext inadäquates Verhalten
6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen
7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung
8. Störungen der höheren Hirnfunktion (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben
9. Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus
10.  Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und strukturieren
11.  Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren von Alltagssituationen
12.  Ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten
13.  Zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression
 

Wichtig: Die neue Leistung nach § 45 SGB XI steht zusätzlich neben Pflegegeld und Urlaubs- und Verhinderungspflege zu.

Wir empfehlen Ihnen Folgendes: Setzen Sie sich mit Ihrer Pflegekasse in Verbindung und beantragen Sie die neue Betreuungsleistung nach § 45 SGB XI.

Hier im Original nachzulesen das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (PflEg)
 


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letzte Aktualisierung: 24.11.2002
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