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Quelle: Ratgeber “Unsere Pflegeversicherung”,  hrsg. vom Niedersächsischen Sozialministerium,  Postfach 141 • 30001 Hannover
 

Informationen zur Pflegeversicherung

Wer ist durch die Pflegeversicherung abgesichert?

Die Pflegeversicherung betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Da jeder, unabhängig vom Alter, vom Risiko der Pflegebedürftigkeit betroffen sein kann, sind auch alle bei einer Pflegekasse pflichtversichert: Erwerbstätige, Nichterwerbstätige, Ehepartner und Kinder ebenso wie Azubis, Studenten, Rentner, Arbeitslose und alle anderen Bezieher von Sozialleistungen. Sie alle haben Anspruch auf den Schutz der Pflegeversicherung.

Bei welcher Pflegekasse bin ich versichert?

Pflichtversicherte Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind seit 1. Januar 1995 auch in der Pflegekasse versichert, die als finanziell eigenständiger, rechtsfähiger Sozialversicherungszweig den gesetzlichen Krankenkassen angegliedert wurde.

Auch alle freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Personen sind in der sozialen Pflegeversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig. Sie können sich allerdings auch für eine private Pflegeversicherung entscheiden, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegen.

Eine Befreiung von der sozialen Pflegeversicherung kann nicht mehr widerrufen werden. Allerdings muß bei der Entscheidung für eine private Pflegeversicherung nicht die gesetzliche Krankenversicherung gewechselt werden.

Was machen Privatkrankenversicherte?

Weil sich jeder gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern hat, müssen auch Privatkrankenversicherte seit dem 1. Januar 1995 in einer privaten Pflegekasse versichert sein. Dies gilt insbesondere für Selbständige sowie Privatkrankenversicherte Beamtinnen und Beamte.

Wichtig ist, daß der Privatvertrag den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung entspricht. Die private Pflegeversicherung muß nicht bei dem Unternehmen abgeschlossen werden, bei dem bereits eine private Krankenversicherung besteht.

Wer in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig wird und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert ist, kann den Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen.

Sind Vorversicherungszeiten nachzuweisen?

Um Leistungen der sozialen Pflegeversicherung in Anspruch nehmen zu können, müssen seit 1996 bei Antragstellung bestimmte Vorversicherungszeiten in der Pflegekasse erfüllt sein Wer z. B. einen Antrag auf Leistungen bis zum 31. Dezember 1997 stellt, muß eine Vorversicherungszeit von zwei Jahren nachweisen. Als Versicherungszeit gelten Zeiten der eigenen Mitgliedschaft und der Familienversicherung. Für versicherte Kinder gilt die Vorversicherungszeit als erfüllt, wenn ein Elternteil sie erfüllt.

Wie hoch ist der Beitrag zur Pflegeversicherung?

Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung werden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte aufgebracht. Mit der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ist der Beitragssatz auf insgesamt 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens gestiegen. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zahlen also 0,85 % des Bruttogehaltes, die andere Hälfte zahlt der Arbeitgeber. Bei der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 6.150 DM ist von den Versicherten ein monatlicher Höchstbetrag von 52,28 DM zu zahlen.

Der Beitrag in der privaten Pflegeversicherung ist altersabhängig, darf jedoch den Höchstsatz der sozialen Pflegeversicherung nicht übersteigen. Bei sog. Neuzugängen nach dem 1. Januar 1995 gilt die Begrenzung auf den Höchstbetrag erst, wenn Versicherungsnehmer eine Vorversicherungszeit von mindestens fünf Jahren in der privaten Pflegeversicherung oder der privaten Krankenversicherung nachweisen können.

Müssen auch für Kinder und Ehegatten Beiträge gezahlt werden?

Unterhaltsberechtigte Kinder und Ehepartner, die in der gesetzlichen Krankenkasse als Familienversicherte kostenlos mitversichert sind, weil Ihr monatliches Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze (610,- DM ab 1. Januar 1997) monatlich nicht übersteigt, brauchen keinen Pflegebeitrag zu zahlen.

Und wie sieht es mit den Rentnern aus?

Der Beitragssatz für die soziale Pflegeversicherung gilt auch für Rentnerinnen und Rentner. Die Hälfte des Beitrages wird von der Rente abgezogen. Die andere Hälfte trägt die Rentenversicherung.

Werden mehrere Renten bezogen, wird von jeder Rente 0,85 % abgezogen; höchstens aber ein Beitrag von 52,28 DM monatlich. Dies gilt jedoch nur für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Empfänger von Versorgungsbezügen (z. B. Betriebsrenten, VBL-Renten) haben die hierauf zu entrichtenden Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze allein zu tragen.

Und was ist bei Arbeitslosigkeit?

Auch bei Arbeitslosigkeit ist die Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit sichergestellt. Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Eingliederungsgeld, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Unterhaltsgeld und Altersübergangsgeld.

Und wie ist es, wenn Sozialleistungen bezogen werden?

Sozialhilfeempfänger, die der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges oder als Pflichtmitglied angehören, sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung. Der von ihnen zu tragende Beitragsanteil erhöht den Anspruch auf Sozialhilfe, wird also vom Sozialhilfeträger übernommen.

Soweit kein Anspruch auf Leistungen z. B. der Pflegeversicherung besteht, ist Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, Hilfe zur Pflege nach den Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren. Sie umfaßt häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege und entspricht den Regelungen der Pflegeversicherung.

Reicht häusliche Pflege aus, werden Pflegebedürftigen die angemessenen Aufwendungen für eine Pflegeperson erstattet. Es können auch Beihilfen gewährt und Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.

Darüber hinaus wird ein Pflegegeld gewährt. Die Voraussetzungen und die Höhe sind identisch mit dem Pflegegeld nach der Pflegeversicherung. Nähere Auskünfte erteilt das örtlich zuständige Sozialamt.

Personen mit Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung nach dem sozialen Entschädigungsrecht (Bundesversorgungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Zivildienstgesetz, Opferentschädigungsgesetz, Bundesseuchengesetz, Häftlingshilfegesetz) sind ebenfalls in die gesetzliche Pflegeversicherung einbezogen, wenn sie gegen das Risiko Krankheit weder in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind. Die Beiträge übernimmt die Versorgungsverwaltung.

Wie sieht es bei den Beamten aus?

Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, entrichten die Hälfte des Beitrages zur Pflegeversicherung. Dementsprechend werden Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung auch nur anteilig gewährt.

Dies gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und ihren Beihilfeanspruch behalten.

Bei beihilfeberechtigten Personen, die in einer privaten Versicherung pflegeversichert sind, tritt an die Stelle des Beitragszuschusses die Beihilfe oder Heilfürsorge des Dienstherrn.

Welche Leistungen erbringt die Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege?

Die meisten Pflegebedürftigen bevorzugen es, zu Hause zu leben, wenn sie ausreichend gepflegt werden und ihnen bei Bedarf jemand im Haushalt hilft. Die ambulante häusliche Pflege hat deshalb in der sozialen Pflegeversicherung Vorrang vor einer Unterbringung im Pflegeheim.

Die soziale Pflegeversicherung soll die Situation Pflegebedürftiger und die Belastungen der Pflegepersonen bei der Bewältigung der häuslichen Pflege erleichtern. Leistungen bei häuslicher Pflege setzen nicht voraus, daß Pflegebedürftige im eigenen Haushalt gepflegt werden. Dies kann vielmehr auch ein anderer Haushalt sein, in den der Pflegebedürftige aufgenommen worden ist, ein Altenwohnheim oder Altenheim.

Um den Gesundheitszustand Pflegebedürftiger zu festigen oder vielleicht sogar zu verbessern, besteht auch Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation. Diese werden vorrangig von den gesetzlichen Krankenkassen erbracht, die hierzu nähere Informationen erteilen.

Wer gilt als pflegebedürftig?

Als pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes gelten Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer in erheblichem und höherem Maße der Hilfe anderer Personen bedürfen. Dieser Hilfebedarf von Pflegebedürftigen muß voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen. Als Krankheit oder Behinderungen gelten:


 
Pflegestufen Sachleistung monatlich Geldleistung monatlich
Pflegestufe I erheblich pflegebedürftig
750 DM
400 DM
Pflegestufe II schwerpflegebedürftig
1800 DM
800 DM
Pflegestufe lll schwerstpflegebedürftig 
2.800 DM
1.300 DM
in besonderen Härtefällen
3.750 DM
 

 

Als erheblich pflegebedürftig (Stufe 1) gelten Personen, die mindestens einmal täglich Hilfe bei der Körperpflege, bei der Ernährung oder bei der Mobilität (z. B. Aufstehen oder Zubettgehen) und mehrmals wöchentlich bei der Führung des Haushaltes, etwa beim Einkaufen und Putzen der Wohnung, benötigen. Der tägliche Pflegeaufwand muß mindestens 90 Minuten betragen.

Als schwer pflegebedürftig (Stufe 2) gelten Personen, die mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten bei den Verrichtungen des täglichen Lebens (Aufstehen und Zubettgehen, Waschen und Essen) zu betreuen sind und mehrmals wöchentlich Hilfe bei der Führung des Haushaltes brauchen.

Als schwerstpflegebedürftig eingestuft werden Personen, die täglich rund um die Uhr Hilfe in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens brauchen und mehrmals wöchentlich bei der Führung des Haushaltes Hilfe benötigen.

Wer stellt den Grad der Pflegebedürftigkeit fest?

Festgestellt wird der Grad der Pflegebedürftigkeit vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, wenn ein Antrag auf Leistungen an die Pflegekasse gerichtet wird. Antragsvordrucke sind bei den Pflegekassen erhältlich, die auch beim Ausfüllen des Antrages behilflich sind.

Was umfaßt die häusliche Pflege?

Die Hilfe durch andere Personen besteht sowohl in der Unterstützung als auch in der teilweisen oder vollständigen Übernahme regelmäßig wiederkehrender Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens:

Die Hilfen bestehen auch in der Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel, daß einzelne Verrichtungen wieder eigenständig übernommen werden können.
 
 

Was sind Sachleistungen?

Sachleistungen sind Pflegeeinsätze durch professionelle Pflegekräfte. Die Pflegekassen haben hierfür Verträge mit den Trägern der Sozialstationen sowie den Anbietern privater oder gemeinnütziger ambulanter Pflegedienste abgeschlossen.

Je nach Schweregrad der Pflegebedürftigkeit werden in der häuslichen Pflege für Pflegeeinsätze durch ambulante Pflegedienste monatlich bis zu 750 DM bei erheblicher Pflegebedürftigkeit, 1.800 DM bei Schwerpflegebedürftigkeit oder 2.800 DM bei Schwerstpflegebedürftigkeit von der Pflegekasse übernommen. In besonderen Härtefällen können die Sachleistungen bis zu 3.750 DM monatlich betragen.

Was versteht man unter Geldleistungen?

Pflegebedürftigen, welche die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise - z. B. durch Angehörige, Freunde, Nachbarn - sicherstellen, wird als Geldleistung ein Pflegegeld gezahlt. Es ist in der Höhe ebenfalls nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt und beträgt monatlich 400 DM bei erheblicher Pflegebedürftigkeit (Stufe 1), 800 DM bei Schwerpflegebedürftigkeit (Stufe 2) und 1.300 DM bei Schwerstpflegebedürftigkeit (Stufe 3).

Bei vorübergehender vollstationärer Krankenhausbehandlung wird das Pflegegeld bis zu vier Wochen weitergezahlt.

Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt wird das Pflegegeld bis zur Dauer von sechs Wochen weitergezahlt.

In der häuslichen Pflege können Pflegegeld und die von professionellen Pflegediensten erbrachten Sachleistungen miteinander kombiniert werden.

Wie können Sach- und Geldleistungen kombiniert werden?

Für pflegende Angehörige kann es z. B. durchaus entlastend sein, die Pflege in der Woche selber sicherzustellen, jedoch am Wochenende eine professionelle Pflegekraft anzufordern.

Wenn Pflegebedürftige die zustehende Sachleistung nicht in voller Höhe ausschöpfen, steht ihnen daneben anteiliges Pflegegeld zu, sofern die Pflege selbst sichergestellt wird. Das Pflegegeld wird in diesem Fall prozentual um die bezogene Sachleistung vermindert.

Die Pflegebedürftigen entscheiden selbst, in welchem Verhältnis die beiden Leistungen in Anspruch genommen werden. Diese Entscheidung ist für sechs Monate verbindlich.

Ist selbstorganisierte Pflege durch Behinderte möglich?

Auch in den Fällen, in denen Behinderte ihre Pflege zu Hause selbst organisieren (sog. Arbeitgebermodelle) wird das nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelte Pflegegeld gezahlt. Reicht dieses zur Deckung der Aufwendungen nicht aus und müssen ergänzende Leistungen der Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden, so darf das Sozialamt Pflegebedürftige nicht darauf verweisen, die im Vergleich zum Pflegegeld höhere Sachleistung der Pflegeversicherung zu beantragen.

Im Rahmen einer Besitzstandsregelung gelten Verträge fort, die Pflegekassen mit Pflegekräften von Behinderten zur Gewährung von Sachleistungen vor dem 1. Mai 1996 abgeschlossen haben.
 
 

Wie bliebt die Qualität der Pflege gesichert?

Damit die Qualität der häuslichen Pflege bei Bezug von Pflegegeld gesichert bleibt, Defizite frühzeitig erkannt und ihnen entgegengewirkt werden kann, werden Pflegebedürftige, die ausschließlich die Geldleistungen beziehen, verpflichtet, in regelmäßigen Abständen einen Pflegeeinsatz durch eine Pflegeeinrichtung abzurufen, mit der die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag geschlossen hat. Die Pflegefachkraft kann beispielsweise durch Beratung und Hilfestellung auf eine Entlastung der Pflegeperson hinwirken.

Bei Pflegestufe I und II ist dieser Pflegeeinsatz mindestens einmal halbjährlich, bei Pflegestufe III mindestens einmal vierteljährlich abzurufen. Die Kosten hierfür müssen Pflegebedürftige aus dem Pflegegeld finanzieren.

Für wen gilt ein Besitzstand?

Wer bisher Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bezogen hat, darf durch das Pflegeversicherungsgesetz nicht schlechter gestellt werden. Pflegebedürftige, die ab 1. April 1995 Pflegegeld von ihrer Pflegekasse erhalten, das geringer ist als die bisherige Geldleistung des Sozialamts, erhalten auf Antrag über den 31. März 1995 hinaus den Differenzbetrag im Rahmen der Sozialhilfeleistungen. Dies sieht eine Besitzstandsregelung in Artikel 51 des Pflegeversicherungsgesetzes vor. Nähere Auskünfte erteilen die Pflegekassen und Sozialämter.

Muß das Pflegegeld versteuert werden?

Einnahmen der Pflegebedürftigen aus der Pflegeversicherung sind steuerfrei.

Auch Einnahmen der Pflegepersonen für Leistungen zur Grundpflege oder zur hauswirtschaftlichen Versorgung sind bis zur Höhe des nach § 37 des Pflegeversicherungsgesetzes gezahlten Pflegegeldes einkommensteuerfrei, wenn diese Leistungen von Angehörigen der Pflegebedürftigen oder anderen Personen erbracht werden, die damit eine sittliche Verpflichtung im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegenüber den Pflegebedürftigen erfüllen. Diese sittliche Verpflichtung beschränkt sich auf Fälle, in denen zwischen Pflegebedürftigen und den nicht zu den Angehörigen zählenden Personen ein besonderes Pflichtverhältnis zur Hilfeleistung besteht.

Wie hilft die Pflegeversicherung sonst noch bei der Pflege zu Hause?

Die häusliche Pflege wird ergänzt durch das Angebot teilstationärer Hilfen in zugelassenen Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie durch die Kurzzeitpflege.

Was bedeutet Tagespflege?

In dem abgestuften System pflegerischer und betreuender Hilfen für alte Menschen ist die Tagespflege ein wichtiger Baustein zur Gestaltung einer aktivierenden ganzheitlichen Betreuung und Pflege, insbesondere für alte Menschen. In Einrichtungen zur Tagespflege werden pflegebedürftige Menschen tagsüber - in der Regel an Wochentagen - versorgt. Die Tagespflege bietet als wohnortnahes Angebot tage- oder stundenweisen Aufenthalt für überwiegend alte Menschen, die

Die Tagespflege kann dazu beitragen, Pflegepersonen zu entlasten oder ihnen eine (Teil-)Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Auf diese Weise wird häufig der Verbleib Pflegebedürftiger in der gewohnten häuslichen Umgebung gesichert. Die Pflegekasse übernimmt für die teilstationäre Tages- und Nachtpflege sowie für die notwendige Beförderung zur Einrichtung und zurück nach Hause, je nach Pflegestufe, Kosten von bis zu 2.100 DM monatlich.

Über Einrichtungen mit Angeboten der Tagespflege, die mit den Pflegekassen Versorgungs- und Vergütungsverträge abgeschlossen haben, informieren die Pflegekassen oder die Altenhilfeabteilungen in den Sozialämtern der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte.

Wann besteht Anspruch auf Kurzzeitpflege?

Wenn vorübergehend weder häusliche noch teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege möglich ist, besteht Anspruch auf Kurzzeitpflege in einer vollstationären Einrichtung.

Dies kommt insbesondere in Betracht für eine Übergangszeit nach einer stationären Krankenhausbehandlung, wenn etwa in der Wohnung von Pflegebedürftigen noch Umbaumaßnahmen erforderlich sind oder eine Pflegeperson die Pflege nicht sofort Übernehmen kann. Zum anderen gilt dies in besonderen Krisensituationen, die z. B. dann gegeben sind, wenn die Pflegeperson völlig ausfällt und die häusliche Pflege nicht sichergestellt ist oder wenn sich die Pflegebedürftigkeit kurzfristig erheblich verschlimmert. In diesen Fällen ist der Anspruch auf Leistungen der Pflegekasse davon abhängig, daß Pflegepersonen die Pflegebedürftigen vorher mindestens 12 Monate in der häuslichen Umgebung gepflegt haben. Bei weiteren Unterbrechungen der Pflegetätigkeit ist der Nachweis einer zwölfmonatigen Pflegezeit durch Pflegepersonen nicht mehr erforderlich.

Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf vier Wochen im Kalenderjahr begrenzt. Die Pflegekasse kann bis zu 2.800 DM pro Kalenderjahr für die pflegebedingten Aufwendungen übernehmen.

Über Einrichtungen mit Angeboten der Kurzzeitpflege, die mit den Pflegekassen Versorgungs- und Vergütungsverträge abgeschlossen haben, informieren die Pflegekassen oder die Altenhilfeabteilungen in den Sozialämtern der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte.

Was ist, wenn die Pflegeperson verhindert ist?

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Kostenübernahme für eine notwendige Ersatzpflege wenn die Pflegeperson z. B. wegen Urlaub oder Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen an der Pflege gehindert ist. Der Anspruch ist auf vier Wochen je Kalenderjahr begrenzt.

Wird die Ersatzpflege durch eine nicht erwerbsmäßige Pflegeperson erbracht, ist der Anspruch gegenüber der Pflegekasse grundsätzlich auf den Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe beschränkt. Zusätzlich können nachgewiesene notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. Voraussetzung für die Leistung ist, daß Pflegepersonen die Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens 12 Monate in der häuslichen Umgebung gepflegt haben.

Die notwendige Ersatzpflege kann auch von Pflegediensten, stationären Pflegeeinrichtungen und Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag geschlossen hat, durchgeführt werden.

Wird die Pflege als Sachleistung von einer Sozialstation oder einem privatgewerblichen Pflegedienst erbracht, müssen diese für eine Ersatzpflegekraft sorgen.

Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall 2.800 DM im Kalenderjahr nicht überschreiten.

Wer stellt Pflegehilfsmittel und technische Hilfen bereit?

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflegehilfsmittel (z. B. geeignete Betten- und Badewannen-Lifter), die geeignet sind, die Pflege zu erleichtern, Beschwerden zu lindern oder eine selbständige Lebensführung zu ermöglichen.

Voraussetzung ist, daß der Medizinische Dienst oder eine Pflegefachkraft die Versorgung als notwendig erachtet. Technische Hilfsmittel werden, soweit möglich, von der Pflegekasse leihweise zur Verfügung gestellt. Für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel übernimmt die Pflegekasse bis zu 60 DM monatlich.

Pflegebedürftige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen zu den Kosten der Hilfsmittel mit Ausnahme der zum Gebrauch bestimmten Hilfsmittel - eine Zuzahlung von 10 Prozent leisten. Der Höchstbetrag beläuft sich auf 50 DM pro Hilfsmittel. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch eine Befreiung von der Zuzahlung möglich.

Gibt es Zuschüsse zur Wohnungsanpassung?

Die Pflegekasse kann auf Antrag auch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen bezuschussen, wenn so die häusliche Pflege überhaupt erst ermöglicht, erheblich erleichtert oder Pflegebedürftige dadurch in der selbständigen Lebensführung unterstützt werden können.

Bei den Maßnahmen handelt es sich vorwiegend um technische Einrichtungen oder Umbauten wie etwa die mit Motor betriebene Absenkung von Küchenhängeschränken, den Austausch der Badewanne gegen eine Dusche, die Installation von Schaltern und Steckdosen in Griffhöhe, Türverbreiterungen oder den Einbau von festinstallierten Rampen sowie von diversen Liftsystemen.

Die Höhe der Zuschüsse darf 5.000 DM pro Maßnahme nicht übersteigen. Pflegebedürftige müssen sich an den Kosten angemessen beteiligen.

Gibt es Schulungskurse für Pflegepersonal?

Durch die Einführung der Pflegeversicherung ist damit zu rechnen, daß Angehörige noch häufiger als bisher die Betreuung pflegebedürftiger Familienmitglieder übernehmen. Wer aber Krankenpflege nicht gelernt hat und ohne fachliche Anleitung auskommen muß, kann leicht Fehler machen, die sowohl für Pflegebedürftige als auch für Pflegepersonen selbst schwerwiegende Folgen haben können.

Die meisten Pflegekassen bieten deshalb interessierten Pflegepersonen unentgeltlich Schulungskurse an, die Fertigkeiten für eine eigenständige Durchführung der Pflege vermitteln. Nähere Auskünfte erteilen die Pflegekassen.
 
Tages- und Nachtpflege je nach Pflegestufe für Pflegestufe I-III 

Kostenübernahme bis zu 2.100 DM monatlich

Kurzzeitpflege 1 x pro Jahr bis 4 Wochen für Pflegestufe I-III 

Kostenübernahme bis zu 2.800 DM jährlich

Ersatzpflegekräfte 1 x pro Jahr, 4 Wochen bei Ausfall der Pflegeperson Kostenübernahme bis zur Höhe des monatlichen Pflegegeldbetrages

 

Wie werden häusliche Pflegepersonen sozial abgesichert?

Sehr viele pflegebedürftige Menschen werden in Privathaushalten betreut. Ohne die unentgeltlich tätigen häuslichen Pflegekräfte wäre die Betreuung dieses Personenkreises nicht denkbar.

Mit der Pflegeversicherung ist deshalb auch die soziale Sicherung der Pflegepersonen verbessert worden. Dadurch soll die Bereitschaft zur Pflege im häuslichen Bereich gefördert und der hohe Einsatz der Pflegepersonen anerkannt werden, die wegen der Pflegetätigkeit oftmals auf eine eigene Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten müssen. Auch die privaten Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zur Alterssicherung der Pflegepersonen in gleichem Umfang wie die Pflegekassen zu entrichten.

Pflegepersonen in der häuslichen Pflege können u. a. Angehörige, Freunde und Nachbarn sein, die Pflegebedürftige nicht erwerbsmäßig mindestens 14 Stunden wöchentlich in der häuslichen Umgebung pflegen. Die Pflegebedürftigen müssen die Kriterien für Pflegebedürftigkeit im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes erfüllen.

Für häusliche Pflegepersonen, die wegen der Pflege nicht oder nur teilweise erwerbstätig sind (nicht mehr als 30 Stunden pro Woche) und vom Pflegebedürftigen eine Vergütung bis zur Höhe des entsprechenden Pflegegeldes erhalten, übernimmt die Pflegeversicherung seit 1. April 1995 die Beitragszahlungen zur Rentenversicherung. Die Höhe der Beiträge und damit der späteren Rentenansprüche richtet sich nach einer fiktiv festgesetzten Verdienstgrenze, die sich wiederum am Schweregrad der Pflegebedürftigkeit und dem Umfang der notwendigen Pflegetätigkeit orientiert.

Damit die Beiträge zur Rentenversicherung von der Pflegekasse übernommen werden können, muß bei der Pflegekasse ein Antrag auf Durchführung zur Rentenversicherungspflicht gestellt werden. Antragsvordrucke gibt es bei den Pflegekassen.

Neben der Alterssicherung der Pflegepersonen sorgt die Pflegeversicherung auch dafür, daß Pflegepersonen während der pflegerischen Tätigkeit beitragsfrei in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen sind.
 
Beitragszahlungen*) der Pflegekassen an die gesetzliche Rentenversicherung für die Altersversicherung der Pflegepersonen und monatliche Rentenhöhe
Pflegestufe des Pflegebedürftigen Wöchentlicher Pflegeaufwand in Stunden Monatliche Beitragsbemessungsgrundlage Beitragshöhe = rentenversicherungspflichtiges Entgelt in DM Beitragshöhe Monatliche Rentenhöhe nach einem Jahr Beitragsleistung **)
III
28

21

14

3.416,00

2.562,00

1.708,00

693,45

520,09

346,72

37,43

28,08

18,72

II
21

14

2.277,33

1.518,22

462,30

308,20

24,96

16,64

I
14
1.138,67
231,15
12,48
*) Zugrunde gelegt wurde ein Beitragssatz von 20,3% und die Bezugsgröße für 1997 mit 4.270,- DM

**) Stand: 1.1.1997


 

Welche Leistungen gibt es bei vollstationärer Pflege

Viele ältere Pflegebedürftige erhalten Leistungen der sozialen Pflegeversicherung für die vollstationäre Pflege im Heim. Bei pflegebedürftigen Behinderten in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe beteiligt sich die Pflegeversicherung pauschal mit bis zu 500 DM monatlich an den Heimkosten.

Die soziale Pflegeversicherung räumt der häuslichen Versorgung pflegebedürftiger Menschen gegenüber der vollstationären Pflege grundsätzlich Vorrang ein. Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder aufgrund besonderer Gegebenheiten nicht in Betracht kommt.

Voraussetzung ist eine ärztliche Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Feststellung der Pflegestufe, von der die Höhe der Pflegesachleistungen abhängig ist.

Welche Kosten übernimmt die Pflegekasse?

Mit der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung wurde die Pflegesatzberechnung verändert. Während die Pflegeheime bisher sämtliche Kosten in einem Pflegesatz berechnet haben, werden seit 1. Juli 1996 Leistungen und Preise für "Allgemeine Pflegeleistungen ", " Unterkunft und Verpflegung" sowie " Zusatzleistungen " aufgeschlüsselt.

Die Pflegekasse übernimmt auf Antrag die pflegebedingten Aufwendungen sowie die Kosten für die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung von Pflegebedürftigen bis zu 2.800 DM, in Härtefällen bis zu 3.300 DM monatlich. Dabei dürfen die jährlichen Ausgaben der einzelnen Pflegekasse im Durchschnitt 30.000 DM je Pflegebedürftigen nicht übersteigen.

Versicherte, die einen Anspruch auf Beihilfe haben, erhalten generell nur 50 Prozent aller Leistungen von der Pflegekasse und können den Rest bei der zuständigen Beihilfestelle geltend machen.

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden ähnlich wie bei der ambulanten Pflege in drei Pflegestufen unterteilt:


 
Pflegestufen Pflegezeit täglich Monatlicher Pflegesatz
Pflegestufe I 

erheblich Pflegebedürftige

mindestens 90 Minuten
2.000 DM
Pflegestufe II

Schwerpflegebedürftige

mindestens drei Stunden
2.500 DM
Pflegestufe lll

Schwerstpflegebedürftige

mindestens fünf Stunden
2.800 DM
Härtefälle mindestens sieben Stunden, davon zwei Stunden in der Nacht
3.300 DM

Welche Kosten müssen Pflegebedürftige zahlen?

Die Kosten für Unterkunft und Verpflequng in stationären Einrichtungen ("Hotelkosten") müssen von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die von den Einrichtungen in Rechnung gestellten Investitionskosten.

Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen durch Investitionskosten bleibt jedoch durch die im Niedersächsischen Pflegegesetz vorgesehene umfassende Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen in angemessenem Umfang.

Für Pflegebedürftige, die Leistungen der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten oder aufgrund der in Rechnung gestellten Investitionskosten erhalten müßten, hat der Einrichtungsträger Anspruch auf einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuß ("Pflegewohngeld") zur Abdeckung der in Rechnung gestellten Investitionskosten.

Angehörige der Pflegebedürftigen werden mit der Finanzierung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses nicht belastet. Auch eigenes Vermögen der Pflegebedürftigen, z. B. das im Lebensverlauf erworbene Haus, wird nicht eingefordert. Lediglich Einkommen aus diesem Vermögen, z. B. Zinseinkünfte und Mieteinnahmen, müssen berücksichtigt werden.

Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuß wird nach einem durch Landesverordnung geregelten Berechungsverfahren ermittelt und an die Einrichtungsträger ausgezahlt.

Die Leistungen der Pflegeversicherung haben auch in Niedersachsen eine große Zahl von Pflegebedürftigen in Heimen aus der Abhängigkeit von Sozialhilfe befreit.

Wer jedoch nicht in der Lage ist, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung aus eigener Tasche voll zu tragen, kann beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Die Sozialhilfe zahlt neben dem Differenzbetrag zwischen Renteneinkommen und den Kosten für Unterkunft und Verpflegung auch einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung.

Das Sozialamt ist nach dem Bundessozialhilfegesetz berechtigt, die Heranziehung von Angehörigen der Pflegebedürftigen zur Übernahme anteiliger Kosten zu prüfen.

Quelle: Ratgeber “Unsere Pflegeversicherung”,  hrsg. vom Niedersächsischen Sozialministerium,  Postfach 141 • 30001 Hannover
 
 



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