Logo_klein
Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V.

 
LandessoziaIgericht Hamburg bestätigt Rechtsprechung des Hamburgischen OVG zur Platzzahlerweiterung Home  |  Suchen
Quelle: Rechtsdienst (Nr. 4/2005, Dezember 2005, S. 177f)

LandessoziaIgericht Hamburg bestätigt Rechtsprechung des Hamburgischen OVG zur Platzzahlerweiterung
LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005 - Az: L 4 B 125/05 ER SO und Hamburgisches OVG, Beschluss vom 06.10.2004 - Az: 4 Bs 351/04

Die Überschreitung von Platzzahlen in Einrichtungen gegenüber den ursprünglich in einer Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 2 SGB XII zugrunde gelegten Zahlen führt in der Regel nicht zu einem vereinbarungslosen Zustand.

Das LSG Hamburg hatte im Eilverfahren über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Antragstellerin leidet an Depression. Persönlichkeitsstörung und weiteren psychischen Krankheitsbildern; sie gehört unstreitig zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung. Da sie derzeit weder in der Lage ist, auf dem ersten Arbeitsmarkt noch in Vollzeit zu arbeiten, sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich.
Eine geeignete Hilfe hat sie in einer Einrichtung gefunden, die neben individueller Hilfeplanung und Beschäftigungssuche auch die Erprobung der Arbeitssituation in zunächst zeitlich nur geringem Umfang mit daneben weiterhin erfolgender Hilfe und Begleitung durch die Einrichtung anbietet.
Der Träger der Einrichtung hat mit der Antragsgegnerin eine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII (bis 31.12.2004: § 93 Abs. 2 BSHG) geschlossen.
In der Einrichtung wurden zum Zeitpunkt der Aufnahme der Antragstellerin 33 behinderte Personen betreut, während zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Leistungsvereinbarung der Einrichtungsträger und die Antragsgegnerin von nur 20 Betreuungsplätzen ausgegangen worden ist. Der vereinbarte Betreuungsschlüssel von l : 5,33 wurde durch Einstellung weiteren Fachpersonals im Zuge der bedarfsgerechten Platzzahlerhöhung weiterhin gehalten.
Die Antragsgegnerin verweigerte als Sozialhilfeträgerin die Übernahme der Kosten mit Verweis auf ein Überschreiten der in der Leistungsvereinbarung genannten Platzzahlen.
Das Sozialgericht Hamburg entschied, dass die Antragsgegnerin einstweilen die Kosten des Projektes für die Antragstellerin zu übernehmen habe (Beschluss vom 07.04.2005, Az. S 56 SO 105/05 ER). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin wurde durch das Landessozialgericht zurückgewiesen.

Im Einzelnen führt das LSG aus:

Wird in einer Leistungsvereinbarung erkennbar von einer bestimmten Platzzahl ausgegangen, so könne daraus nicht ohne weiteres auf die Vereinbarung einer Platzzahlbegrenzung geschlossen werden. Vielmehr sei die in der Vereinbarung genannte Betreuungskapazität offenkundig Folge des personellen Ist-Zustandes in der Einrichtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Hieraus werde zum einen der zur Sicherung einer angemessenen Qualität der Leistungserbringung vereinbarte Betreuungsschlüssel von 1: 5,33 abgeleitet. Zum anderen sei der festgehaltene Ist-Zustand eine der kalkulatorischen Grundlagen bei der Berechnung der Vergütung.

Das Überschreiten dieser Platzzahl entlässt daher weder den Einrichtungsträger noch die Antragsgegnerin aus ihren vertraglichen Rechten und Pflichten.

Damit bestätigt das Gericht ausdrücklich die Rechtsprechung des OVG Hamburg. In seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2004 betont das OVG, dass bei Überschreiten der Betreuungskapazität der Einrichtung, von der die Vertragsparteien beim Vertragsschluss zunächst ausgegangen sind, kein vereinbarungsloser Zustand entsteht. Dies gelte bei einem Überschreiten gleichermaßen wie bei einem Unterschreiten der Betreuungskapazität. Das Gericht betont zudem das Interesse des Hilfeempfängers an einer bestehenden wirksamen Leistungsvereinbarung. Besteht zwischen den Vertragspartnern der Leistungsvereinbarung Streit über die angemessene Höhe der Vergütung, so dürfe sich dieser Streit nicht zu Lasten des Hilfeempfängers auswirken.

Bei Platzzahlüberschreitungen kann es sich um unvorhersehbare wesentliche Veränderungen der Annahmen, die der Vereinbarung über die Vergütung zugrunde lagen, handeln. Nach § 77 Abs. 3 SGB XII (bis 31.12.2004: § 93 b Abs. 3 BSHG) ist dann der Weg zu Neuverhandlungen eröffnet. Dies berührt aber auch gerade im Interesse des Hilfeempfängers nicht den rechtlichen Bestand der Leistungsvereinbarung.

Nicht entschieden worden ist in den genannten Entscheidungen, ob eine Platzzahlbegrenzung überhaupt zulässigerweise Inhalt einer Leistungsvereinbarung sein kann. Hierauf mussten die Gerichte nicht eingehen, da in beiden den Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen erkennbar eine Platzzahlbegrenzung nicht beabsichtigt war.

Anmerkung

Die genannten Entscheidungen sind als eine Stärkung und Bestätigung der Bedeutung von Leistungsvereinbarungen als dem zentralen Instrument im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis zu begrüßen. Der Träger der Sozialhilfe ist darin ebenso wie der Einrichtungsträger Vertragspartner mit Rechten und Pflichten. Gleichzeitig wird das Interesse des Hilfeempfängers an verlässlichen Vereinbarungen bekräftigt. Die Entscheidungen drängen zugleich erneut den Versuch zurück, rein planerische Ermessensgesichtspunkte in den Abschluss einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII einfließen zu lassen. Bestrebungen, die Leistungsvereinbarungen als eine Konzessionsvergabe ansehen, wird hiermit eine Absage erteilt.

(mitgeteilt von Rechtsanwälte und Steuerberater Hohage, May & Partner, Rechtsanwalt Prieß)
 
 
Home  |  Suchen
 
letzte Aktualisierung: 13.03.2006