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Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V.

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Satzung des Vereins Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V.
Stand 8.12.99

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein trägt den Namen "Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde" und hat seinen Sitz in Würzburg. Er erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Würzburg und ist somit gemäß § 21 BGB rechtsfähig.

§ 2 Zweck des Vereins

I.

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Der Verein fördert mildtätige Zwecke i.S.d. § 53, Nr. 1 AO, indem er die persönlich bedürftigen Einzelpersonen oder Gruppen wie nachstehend dargelegt unterstützt.

2. Der Zweck des Vereins (i.S.d. § 10b EstG) ist die Fürsorge für Menschen mit der Behinderung Down-Syndrom:

3. Diese Förderung erfolgt durch 4. Der Verein arbeitet zusammen mit II.
Desweiteren fördert der Verein ideell und materiell die steuerbegünstigten Zwecke von Körperschaften des öffentlichen und/oder des privaten Rechts (z.B. gemeinnützig anerkannte Vereine, Stiftungen oder gemeinnützige GmbH´s). Dies erfolgt insbesondere durch finanzielle Zuwendungen, Sachzuwendungen oder organisatorische Zusammenarbeit i.S. von I.4.

III. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

IV. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Das ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

V. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder des Vereins betätigen sich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vereins ehrenamtlich und ohne Entgelt. Aus Mitteln des Vereins dürfen lediglich unmittelbare Auslagen im Interesse der Zweckbestimmung des Vereins erstattet werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft und Beiträge

1. Mitglieder des Vereins können werden

Ein- und Austritte erfolgen durch formlose schriftliche Erklärung an den Vorstand des Vereins. Ein abgelehnter Bewerber um die Mitgliedschaft hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ablehnungsbeschlusses das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.

2. Zur Finanzierung seiner Aufgaben im Sinne der Zweckbestimmung erhebt der Verein einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliedsversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird. Der Mitgliedsbeitrag ist bis spätestens Ende des ersten Quartals eines jeden Jahres zu entrichten.

3. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand möglich. Der Beitrag muß für das ganze Jahr bezahlt werden. Es erfolgt keine Beitragsrückzahlung. Bei einem Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr erlischt nach entsprechender Beschlußfassung des Vorstandes die Mitgliedschaft.

Die Mitgliedschaft erlischt außerdem bei Tod oder Erlöschen der Rechtsfähigkeit (bei juristischen Personen).

4. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluß beschließt die Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf Verlangen des betroffenen Mitgliedes muß es zur Sache angehört werden.

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden Mitgliedern und wird zumindest einmal im Geschäftsjahr einberufen. Sie wird vom Vorstand geleitet. Außerdem ist auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Antrag vom Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen muß durch den Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin schriftlich erfolgen. Die Einladung muß die Tagesordnung enthalten. Anträge zur Tagesordnung können bis zum Beginn der Versammlung beim Vorstand eingereicht werden. Dies gilt grundsätzlich nicht für satzungsändernde Anträge.

2. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden - soweit die Satzung nichts anderes bestimmt - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen, die nach Unterzeichnung vom Vereinsvorsitz und von dem/der SchriftführerIn zu verwahren ist.

3. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind

Jedes Mitglied des Vereins hat eine Stimme. Satzungsänderungen und der Beschluß der Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Geplante Satzungsänderungen sind bereits bei der Einladung zur Mitgliederversammlung mit Angabe des/der zu ändernden Paragraphen in der Tagesordnung bekanntzugeben. Dies gilt grundsätzlich nicht für satzungsändernde Anträge.

Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt durch Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen.
 

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus Vorsitzender/m, stellvertretender/m Vorsitzender/n, KassenwartIn und SchriftführerIn.

2. Die Wahl des Vorstands erfolgt einzeln durch die Mitgliederversammlung in schriftlicher und geheimer Wahl. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Auf einstimmigen Beschluß der Mitgliederversammlung (ohne Gegenstimme) kann die Vorstandswahl durch Handzeichen durchgeführt werden.

3. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen.

4. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt werden.

5. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, den Verein alleine zu vertreten.

6. Vorsitzende/r oder der Reihenfolge nach stellvertretende/r Vorsitzende/r, SchriftführerIn oder die/der KassenwartIn leiten die Verhandlungen des Vorstandes und vertreten den Verein nach außen.

7. Der/Die KassenwartIn erledigt die Kassengeschäfte. Sie/er schließt mit Ende des Geschäftsjahres die Kassenbücher und legt sie den KassenprüferInnen rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung zur Prüfung vor. Zeichnungsberechtigt sind sowohl Kassenwartin, als auch der/dieVorsitzende.

8. Die/Der SchriftführerIn besorgt den Schriftverkehr und die Protokollführung bei den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. Protokolle muß er/sie gemeinsam mit dem/der Vorsitzenden unterzeichnen.

9. Der/Die Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein. Die Vorstandssitzungen sind vereinsöffentlich. Der Vorstand besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins und entscheidet im Rahmen der Satzung über der Verwendung der verfügbaren Mittel. Die Beschlüsse des Vorstandes über die Verwendung der Mittel sind in den Vorstandssitzungsprotokollen festzuhalten.

10. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.

11. Der Vorstand verteilt unter der Mitgliedern die anfallenden Arbeiten und legt besondere Verantwortungsbereiche fest.

12. Hauptamtliche MitarbeiterInnen des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

13. Der Vorstand gibt auf der Jahreshauptversammlung einen Bericht über seine Tätigkeit und einen Kassenbericht.

§ 7 Kassenprüfung

Die Kontrolle der Kassenprüfung obliegt einem/r von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählten KassenprüferIn. Die KassenprüferIn darf nicht dem Vorstand angehören. Er/Sie hat das Recht, die Vereinskasse und Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung hat er/sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 8 Auflösung des Vereins

Der Beschluß über die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung, die eigens zu diesem Zwecke einberufen wird.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an das "Down-Syndrom Netzwerk Deutschland" e.V., das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne § 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Beschlüsse über eine geänderte künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 9 Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde bei der Gründungsversammlung am 8.12.99 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Würzburg eingetragen wurde.

Würzburg, den 8.12.99



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letzte Aktualisierung: 13.2.2000
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