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Schulassistenz für facilitated communication an Förderschule für Kind (Autismus) Home  |  Suchen
Quelle: Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Az. 12 CE 0.1.1734, W 3 E 01.456, 25.10.2001
 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragstellerin -
xxxxxxxxxx

gegen
 

Landkreis Schweinfurt,
vertreten durch den Landrat
Schrammstr. 1, 97421 Schweinfurt,
- Antragsgegner
 

wegen

Sozialhilfe
(Antrag nach § 123 VwGO);
hier: Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. Mai 2001,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 12. Senat,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Linhart,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Werner,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Traxler

ohne mündliche Verhandlung am 25. Oktober 2001 folgenden
 

Beschluss:

I.    Der Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. Mai 2001 wird dahin berichtigt, dass in Nummer I des Tenors das Wort "Antragsteller" durch das Wort "Antragsgegner" ersetzt wird.

II.    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

III.    Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
 

Gründe:
I.

Der Antragstellerin geht es in dem Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz um die Verpflichtung des Antragsgegners, Kosten für einen in der Methode der gestützten Kommunikation (facilitated communication "FC") unterwiesenen Schulbegleiter zum Besuch der Franziskusschule in Schweinfurt in Höhe von 62 DM pro Schultag (4 Stunden à 18 DM) zu übernehmen.

Die am 15. September 1989 geborene Antragstellerin leidet an atypischem Autismus mit tiefgreifenden Entwicklungsstörungen und massiver Entwicklungsretardierung. Sie kann sich sprachlich nicht äußern und ist nur in geringem Maße in der Lage, soziale Signale zu gebrauchen und soziale emotionale und kommunikative Verhaltensweisen zu integrieren. Der Grad der Behinderung beträgt 100.

Die Antragstellerin besucht im Schuljahr 2000/2001 die Franziskusschule in Schweinfurt im 4. Jahr. Diese betreut als Schule zur individuellen Lebensbewältigung Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung.

Mit Bescheid vom 31. Juli 2000 hat die Stadt Schweinfurt die Kosten der Schulbegleitung auf Widerruf übernommen und diese Hilfe wegen Umzugs der Antragstellerin in den Landkreis unter dem 1. März 2001 eingestellt. Am 1. März 2000 beantragte die Antragstellerin insoweit beim Antragsgegner Eingliederungshilfe, die dieser mit Bescheid vom 2. Mai 2001 mit der Begründung ablehnte, die Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht für Behinderte sei eine Pflichtaufgabe der Schulbehörde. Eine Förderschule habe selbst zu gewährleisten, daß die Schüler entsprechend ihrem individuellen Förderbedarf sonderpädagogisch gefördert werden. Über den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch der Antragstellerin ist noch nicht entschieden.

Auf das entsprechende vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin verpflichtete das Verwaltungsgericht den "Antragsteller", vorläufig Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung zum Besuch der Franziskusschule an 1. Mai 2001 bis zum 30. Oktober 2001 für täglich vier Stunden pro Schultag à 18 DM zu gewähren. Im Übrigen lehnte es den Antrag ab. Der Senat macht sich die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang zu Eigen und nimmt auf Abschnitt I der Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug (§ 130b Abs. 1 VwGO analog).

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet sich die vom Senat zugelassene Beschwerde des Antragsgegners. Er führt aus, die Notwendigkeit des Schulbegleiters sei unbestritten. Dessen Kosten seien aber jedenfalls bei Förderschulen vom Schulträger zu tragen. Nach Art. 19 BayEUG müsse eine Förderschule umfassender als eine Allgemeinschule entsprechend der individuellen Eigenart und der Anlage der Kinder und Jugendlichen die Erziehung und Bildung durchführen. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift erfüllten die Förderschulen den sonderpädagogischen Förderbedarf. Dessen ungeachtet sei ein Individualbegleiter für gestützte Kommunikation untrennbar in den Unterrichtsablauf eingebunden, so dass zu seinem Aufgabenbereich in erheblichem Umfang auch Tätigkeitsmerkmale einer pädagogischen Fachkraft gehörten. Bei schwerstbehinderten Kindern sei eine klare Trennung des Aufgabenfeldes einer Individualpflegekraft zwischen rein pflegerischen und pädagogischen Maßnahmen nicht möglich. Im Übrigen sei er, der Antragsgegner, für die Kosten sachlich nicht zuständig, weil es sich bei der Förderschule um eine teilstationäre Einrichtung handele.

Die Antragstellerin hat sich nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die beigezogenen Behördenakten des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht zur vorläufigen Gewährung von Eingliederungshilfe im ausgesprochenen Umfang verpflichtet.

1. Die Nr. I des Tenors des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts war gemäß § 122 Abs. 1, § 118 VwGO zu berichtigen, weil sie eine offenbare Unrichtigkeit enthält. Danach wird nicht der Antragsgegner, sondern der Antragsteller verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Eingliederungshilfe zu gewähren. Das Erklärte weicht vom Gewollten ab. Die Abweichung ergibt sich ohne weiteres aus dem Zusammenhang des Beschlusses (vgl. hierzu Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl. 2000, RdNr. 4 zu § 118). Ist ein Rechtsmittel eingelegt, so kann auch das Rechtsmittelgericht die Berichtigung vornehmen (vgl. Eyermann/Rennert, a.a.O., RdNr. 5 zu §18 unter Hinweis auf BVerwGE 30, 146). Der Anhörung der Beteiligten bedurfte es nicht, weil durch den korrekturbedürftigen Satz keine Rechtsstellung erworben wurde, in die durch Berichtigung eingegriffen würde.

2. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Es ist überwiegend wahrscheinlich (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X), dass Tatsachen vorliegen, die einen Anspruch der Antragstellerin auf Eingliederungshilfe in dem in der einstweiligen Anordnung zugesprochenen Umfang begründen.

a) Das Begehren der Antragstellerin scheitert insbesondere nicht an mangelnder  Passivlegitimation des Antragsgegners. Der Hilfeanspruch der Antragstellerin richtet sich gegen den Antragsgegner. Dessen Zuständigkeit für Maßnahmen der Eingliederungshilfe ist hier nicht durch eine sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe verdrängt. Dieser ist nach §100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger sachlich zuständig ist (Art. 10 Abs. 2 AGBSHG), zuständig für die Hilfe in besonderen Lebenslagen u.a. für die in § 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BSHG genannten Personen, wenn es wegen der Behinderung dieser Person in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalles erforderlich ist, die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung zu gewähren.  Es kann auf sich beruhen, inwiefern die von der Antragstellerin besuchte Sonderschule als eine Einrichtung in diesem Sinne angesehen werden kann; denn die Unterrichtung und Betreuung der Antragstellerin in der Sonderschule sind hier jedenfalls keine Maßnahmen der Sozialhilfe. Schon deshalb scheidet eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe aus, die sich aus § 100 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit Abs. 2 BSHG ergeben könnte (vgl. in diesem Zusammenhang einerseits BVerwG vom 16.7.1985 Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 12 S. 10f. und vom 14.3.1991 Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 19, S. 23f.; andererseits BVerwG vom 31.8.1966 BVerwGE 25, 28/31 und auch § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 BSHG). Auch Art. 7 Abs. 1 AGBSHG begründet keine sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers.

b) Die Antragstellerin ist wesentlich behindert im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Für den Besuch der Sonderschule ist sie unstreitig auf eine Begleitperson angewiesen. Sie hat glaubhaft gemacht, dass die von ihr beanspruchte Hilfe in der Form der Übernahme der Kosten für die schulbegleitende Betreuung ihrer Art nach zu den in § 40 Abs. 1 Nr. 3, § 47 BSHG, § 12 Nr. 1 EinglhV genannten Maßnahmen gehört. Das bezweifelt der Antragsgegner letztlich auch nicht. Anders aber als er meint und das ist der Hauptstreitpunkt zwischen den Beteiligten -, steht der in § 2 Abs. 1 BSHG statuierte Nachranggrundsatz der Bewilligung von Eingliederungshilfe nicht deshalb entgegen, weil die Antragstellerin jedenfalls nicht rechtzeitig einen schulischen Kostenträger hätte in Anspruch nehmen können. Für die Bereitstellung des Integrationshelfers ist nicht vorrangig der Träger der Sonderschule eintrittspflichtig, weil das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBI S. 214, berichtigt S. 632) lediglich einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung gibt und sich die Aufgabe des Schulträgers darauf beschränkt, die für die sonderpädagogische Förderung erforderlichen qualifizierten Lehrpersonen bereitzustellen. Nach Art. 19 Abs. 1 BayEUG ist es die Aufgabe der Förderschulen, Kinder und Jugendliche, die behindert oder von Behinderung bedroht, krank oder vorübergehend in ähnlicher Weise in ihrem Leistungsvermögen beeinträchtigt sind und deshalb sonderpädagogischer Förderung bedürfen, zu erziehen, zu unterrichten, zu beraten und zu fördern. Die Förderschulen erfüllen den sonderpädagogischen Förderbedarf, indem sie unter Berücksichtigung der Behinderung oder der Krankheit eine den Anlagen der individuellen Eigenart der Kinder und Jugendlichen gemäße Bildung und Erziehung vermitteln (Art. 19 Abs. 3 Satz 1 BayEUG). Bei der Abgrenzung der "Aufgaben" nach Art. 19 Abs. 3 BayEUG von der Individualhilfe geht es um die Frage, was der Bereich "Schule" leisten kann und muss und was demgegenüber Hilfe zu Verrichtungen des täglichen Lebens eines Behinderten bedeutet. Die Individualhilfe ist nicht in der Lage, gleichzeitig auch anderen Kindern regelmäßige Hilfe zu leisten, weil sie durch die ständige Aufmerksamkeit für das eine anvertraute Kind gebunden ist. Der Schulträger hat die Personal- und Sachkosten zu tragen, die zur Erfüllung der Schulpflicht in einer Sonderschule angemessen und üblich sind, nämlich hierzu qualifiziertes Lehrpersonal (vgl. VGH BW vom 3.7.1997 FEVS 48,228) und die besonderen, der Eigenart ihrer jeweiligen Schüler entsprechenden und ihren Schulungs- und Erziehungsauftrag gerecht werdenden Förderinstrumentarien und gegebenenfalls vor allem in Schulen mit Körperbehinderten Hilfskräfte zu ergänzenden praktischen Hilfestellungen für die am Unterricht teilnehmenden Schüler zu stellen. Die Lehrer führen den in Art. 19 BayEUG normierten Unterrichts- und Erziehungsauftrag aus und tragen im Rahmen der dort niedergelegten Aufgaben die unmittelbare pädagogische Verantwortung für die Erziehung und Bildung der Schüler. Die alle Schüler umfassende pädagogische Arbeit, die durch das Lehrpersonal gesichert wird, ist zu unterscheiden von den Dienstleistungen und Maßnahmen, die im Einzelfall erforderlich sind, damit der betreffende Schüler das pädagogische Angebot überhaupt wahrnehmen kann. Derartige, den jeweiligen Einzelfall betreffende Maßnahmen unterfallen typischerweise den Kosten einer angemessenen Schulbildung im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 12 EinglhV. Hiervon ist auch im Falle der Antragstellerin auszugehen. Die begehrte Individualbetreuung fußt nicht auf dem üblicherweise und allgemein durch Behinderung bedingten Betreuungsaufwand in einer Sonderschule, der durch Hilfskräfte soweit an der Schule vorhanden in der Regel für mehrere Behinderte gleichzeitig erbracht wird. Der Schulbegleiter kann individuell auf die Panikattacken der Antragstellerin und die daraus resultierenden Gefährdungen reagieren und so den Schulbesuch der Antragstellerin erleichtern. Der Rektor der Schule für Kranke in Würzburg (Beratung für Kinder und Jugendliche mit autistischen Verhaltensweisen) hat der Stadt Schweinfurt im Schreiben vom 5. Mai 1998 mitgeteilt, dass es für die Antragstellerin einer individuellen Schulbegleitung bedürfe, um deren Bedürfnisse im Unterricht rechtzeitig zu erkennen und dem Klassenlehrer mitteilen zu können. Nur so könnten Missverständnisse oder ängstliche bis panische Reaktionen der Antragstellerin präventiv behandelt und neue Lernmotive aufgebaut werden. Danach erfordert es gerade die Eigenart der Verhaltensauffälligkeiten der Antragstellerin, ihr eine alleinige Betreuungsperson zur Seite zu stellen. Diese vermittelt nicht wie ein Lehrer den Unterrichtsstoff der Förderschule, vielmehr wird sie in keiner Weise pädagogisch tätig. Der Antragsgegner beruft sich zwar vor allem darauf, dass der Schulbegleiter als Hilfskraft bei gestützter Kommunikation auch Tätigkeitsbereiche der Lehrkraft abdecke. Dem kann aber nicht gefolgt werden. Menschen mit autistischen Verhaltensweisen können durch gestützte Kommunikation (facilitated communication "FC") aus ihrer Vereinzelung und Vereinsamung herausgelöst werden und über Schreibmaschine oder PC mit ihrer Umwelt kommunizieren. Um die Kommunikation behinderter Menschen mit Nichtbehinderten zu ermöglichen, werden traditionell Hilfskräfte eingesetzt. Diese Hilfskräfte gehören aber, da sie schon vom Ansatz her ständig zu allen regelmäßig anfallenden entsprechenden Verrichtungen benötigt werden, über den rein schulischen Bereich hinaus zur Lebenssphäre des Behinderten, wie vergleichsweise auch andere Hilfsmittel, etwa Blindenhund, Brillen, Hörgeräte oder Rollstühle. Die Schulen, vertreten durch die Lehrkräfte, setzen die entsprechenden Verhaltensweisen nur ein, um die Behinderten mit diesen Techniken vertraut zu machen, also z.B. den Umgang mit der Blindenschrift oder mit Hörhilfen und Höranlagen zu üben. Demgemäss ist auch nur die Einübung von "gestützter Kommunikation" eine Sache der Schule. Die Schule stellt aber nicht die dauernd notwendigen Vorleser, Dolmetscher, Unterstützer durch FC und Ähnliches zur Verfügung. Diese ständige Substitution von Körperkräften und Fähigkeiten zu gewährleisten, ist je nach Ursache der Hilfsbedürftigkeit Aufgabe entweder der Versicherungen oder der Sozialhilfe. Insbesondere "gestützte Kommunikation" greift in dem Ziel, zu einer allgemeinen Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit beizutragen, weit über den schulischen Bereich hinaus (vgl. Dirnaicher/Karl, Förderschulen in Bayern sonderpädagogische Förderung, Stand August 2001, RdNr. 10.2.2 zu Kennzahl 11.10). Eine vorrangige Leistungspflicht des Schulträgers aufgrund des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes besteht nicht (so auch KMS vom 22.2.2001 Nr. IV/9 S 8300 4/6531).

Soweit die Schulgesetzgebung der Länder (noch) nicht alle Maßnahmen vorsieht, die in § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 12 EinglV aufgeführt sind, ist es Aufgabe der Sozialhilfe, bei festgestellter Bedürftigkeit wie hier die erforderliche Hilfe zu leisten.

c) Im Übrigen ist der Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 BSHG nur dann anwendbar, wenn Ansprüche eines Hilfesuchenden gegen Dritte alsbald realisierbar sind und der Hilfesuchende bei aufschiebbarem Bedarf durch rechtzeitiges Tätigwerden die Deckung des Bedarfs durch Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten hätte herbeiführen können (BVerwG vom 21.11.1991 FEVS 42, 177, OVG NRW vom 28.6.1996 FEVS 47,153). Einem Hilfesuchenden kann der Nachranggrundsatz nur entgegengehalten werden, wenn ihm, bezogen auf den Zeitraum, für den Hilfe begehrt wird, bereits die Mittel zur Verfügung stehen, die eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglichen (BVerwG vom 26.2.1999 FEVS 49,433 und vom 13.5.1996 Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 20). Über derartige Mittel verfügt die Antragstellerin nicht. Zwar bedeutet die Notwendigkeit, Ansprüche auf dem Klagewege oder im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durchzusetzen, nicht von vornherein, dass sie nicht rechtzeitig realisierbar sind und damit als bereite Mittel ausscheiden (vgl. BVerwG vom 13.5.1996, a.a.O.). Von bereiten Mitteln kann aber nicht ausgegangen werden, wenn sie allenfalls im Wege eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens erlangt werden können (vgl. BVerwG vom 5.5.1983 BVerwGE 67, 163/187 = FEVS 33, 5/8). Dass vorliegend ein eventueller schulrechtlicher Anspruch gegen den Schulträger oder den Freistaat Bayern sein Bestehen einmal vorausgesetzt noch im streitgegenständlichen Zeitraum hätte durchgesetzt werden können, kann angesichts der ungeklärten Rechtslage und der bisherigen Rechtsprechung auch für den Fall des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als sicher unterstellt werden. Schließlich spricht schon der Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 BayEUG gegen einen Rechtsanspruch des dort genannten Personenkreises; diesem Wortlaut lässt sich allenfalls ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung entnehmen. Ferner kommt nach herrschender Meinung den Bestimmungen des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes ausschließlich der Charakter von Organisationsvorschriften zu, aus denen sich subjektiv-öffentliche Rechte des einzelnen Schülers nicht herleiten lassen. Dass etwa unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG originäre Leistungsansprüche folgen, ist vom Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 8.10.1997 BVerfGE 96,288 = DVBI 1997,1432 = FamRZ 1998, 21 = NJW 1998, 131) offengelassen worden, wird aber im Schrifttum (vgl. etwa Scholz in: Maunz/Dürig, GG, Stand März 2001, RdNr. 175 zu Art. 3 Abs. 3 und Eckertz-Höfer in: AK-GG, 3. Aufl. 2001, RdNr. 129 zu Art. 3 Abs. 2,3) einhellig verneint.

3. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Auf die diesbezüglichen Darlegungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss wird Bezug genommen.

4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

5. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
 

Dr. Linhart                                                                        Werner                                                            Traxler
 
 


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letzte Aktualisierung: 4.12.2001
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