Logo_klein
Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V.


 
Sozialhilfe muss Behandlungskosten tragen Home  |  Suchen
Quelle: Lebenshilfe-Zeitung 1/2006 vom 06.03.06, S.9

Sozialhilfe muss Behandlungskosten tragen
von Norbert Schumacher

Ein alltäglicher Fall: Die 55-jährige Gerda H. muss sich einer schweren Magenoperation unterziehen. Mit dem Ende des Krankenhausaufenthalts ist die Behandlung aber noch keineswegs abgeschlossen. Verbände müssen täglich gewechselt und verschiedene Medikamente eingenommen werden. Obwohl Gerda H. gesetzlich krankenversichert ist, weigert sich ihre Krankenkasse, die notwendige medizinische Behandlungspflege zu leisten. Denn Gerda H., die eine leichte geistige Behinderung hat, lebt in einer Wohngruppe in Trägerschaft der Behindertenhilfe. Nach Ansicht der Krankenkasse kann dort die notwendige Behandlungspflege nicht erbracht werden. Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege setze einen eigenen Haushalt mit eigenem Mietvertrag voraus.

Für den Betrachter von außen ist es in vielen Fällen nicht mehr möglich, zwischen ambulant und stationär betreuten Wohnformen zu unterscheiden. Wenn drei oder vier behinderte Menschen wie Gerda H. gemeinsam in einer Wohnung leben, ist dies in der Form des ambulant betreuten beziehungsweise unterstützten Wohnens genauso möglich wie in der Form einer so genannten Außenwohngruppe einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe. Mitglieder einer Wohngruppe führen nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) keinen eigenen Haushalt. Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil (Az: B 3 KR 19/04 R) vom 1. September 2005 entschieden, dass die Krankenkassen unabhängig von der Form des konkreten Zusammenlebens in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe keine häusliche Krankenpflege leisten müssen. Statt dessen sei die Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe integraler Bestandteil der umfassenden Eingliederungshilfe. Das Bundessozialgericht bekräftigt die umfassende Verantwortung der Sozialhilfe für die auf Eingliederungshilfe angewiesenen behinderten Menschen. Die Sozialhilfeträger seien verpflichtet, die mit der medizinischen Behandlungspflege verbundenen Kosten eines ambulanten Pflegedienstes zu übernehmen, und zwar entweder im Rahmen der Hilfe bei Krankheit (§ 48 Sozialgesetzbuch XII) oder als Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. Sozialgesetzbuch XII). Nach Ansicht des Gerichts ist es auch nicht Sache der Heimträger, die erforderliche Pflege zu leisten. Einrichtungen der Behindertenhilfe müssten im Gegensatz zu Pflegeheimen keine medizinisch vorgebildeten Pflegefachkräfte beschäftigen. Für stationär betreute behinderte Menschen und ihre Angehörigen beziehungsweise Betreuer gilt somit: Ist nach einem Krankenhausaufenthalt damit zu rechnen, dass der Patient anschließend noch Leistungen der medizinischen Behandlungspflege benötigt oder sind entsprechende Pflegeleistungen notwendig, um das Ziel der ärztlichen Behandlung zu sichern und einen erneuten Krankenhausaufenthalt zu vermeiden, so muss umgehend beim zuständigen Sozialhilfeträger ein Antrag auf Übernahme der Kosten der Behandlungspflege gestellt werden. Trotz einer gesetzlichen Krankenversicherung leistet die Krankenkasse nicht bei vollstationär betreuten behinderten Menschen.

Mehr dazu im Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2005 "Sozialhilfeträger muss für Behandlungspflege in Wohnstätte der Behindertenhilfe aufkommen und im Internet unter www.lebenshilfe.de (Rubrik "Recht/Sozialhilfe, Grundsicherung")
 
 
Home  |  Suchen
 
letzte Aktualisierung: 12.03.2006