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Quelle: Lebenshilfezeitung 2/2002: http://www.lebenshilfe.de/presse/lhz/LHZ022/soziales%20und%20recht022.htm#klage

Verbandsklage

Einige in jüngster Zeit in Kraft getretene Gesetze enthalten ein so genanntes Verbandsklagerecht. Grundsätzlich kann eine Person bei Gericht nur in eigenem Namen Klage erheben und wenn sie in eigenen Rechten verletzt ist. Niemand kann also im eigenen Namen für einen anderen klagen.

Mit der beispielsweise im neuen Sozialgesetzbuch IX (§ 63) eingeführten Verbandsklage wird Verbänden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, die Möglichkeit eröffnet, für behinderte Menschen, die in ihren Rechten verletzt sind, im Namen des Verbandes zu klagen, ohne dass der Verband selbst in eigenen Rechten verletzt ist.

Übernimmt nun ein Verband die Klage, trägt der Verband auch das gesamte finanzielle Prozessrisiko. Eine Verbandsklage kann daher für einen behinderten Menschen aus Kostengründen von Vorteil sein. Zudem auch deshalb, weil es vielfach sehr schwierig ist, sachkundige Anwälte zu finden. Behindertenverbände hingegen verfügen in der Regel über einschlägige Erfahrungen und hohe Kompetenz.

Neben dieser Form des Verbandsklagerechts, das die Juristen als Prozessstandschaft bezeichnen, gibt es auch ein so genanntes "echtes" Verbandsklagerecht. Eine solche Verbandsklage kommt etwa für die Fälle in Betracht, in denen keine individuelle Rechtsverletzung einer konkreten Person gegeben ist. Dies geschieht nicht selten im Bereich des Baurechts. Allerdings besteht in solchen Fällen in der Regel keine Klagebefugnis für einen behinderten Menschen, der ein solches Gebäude gelegentlich nutzen möchte.

Aus einer gewissen Angst, die "echte" Verbandsklage könnte zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren führen, ist diese Form der Verbandsklage nachrangig gegenüber der Prozessstandschaft und nur zulässig, wenn eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen betroffen ist. Die größere Bedeutung dürfte daher die Verbandsklageform haben, die in der Prozessführung für einen behinderten Menschen besteht. Peter Dietrich


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letzte Aktualisierung: 21.9.2002
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